Allgemein

In Dortmund ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Es handelt sich möglicherweise um den ersten tödlichen Taser-Einsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Die Eskalation des Konflikts zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten setzt sich immer weiter fort. Nach zuletzt zwei Militärübungen unter deutscher Beteiligung beginnt nun eine Nuklear-Übung der NATO.

In vielen Teilen Deutschlands beginnen Proteste gegen die steigenden Preise. Doch wer hat die Alternative und warum werden die Proteste von den bürgerlichen Medien so stark bekämpft? Ein Kommentar von Julius Strupp

Homeschooling und Mangel an Bildungsangeboten lassen die schulischen Fähigkeiten von Kindern weiter absinken. Besonders betroffen sind Kinder armer Familien und Migrant:innen.

Laut einer Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK gehen neun Prozent der Beschäftigten auch trotz eines positiven Corona-Tests mit einem milden Verlauf zur Arbeit.

Am 15. und 16. Oktober fand in Köln der zweite Kongress der Internationalen Jugend statt. Etwa 40 Teilnehmer:innen aus sieben Städten waren dazu angereist. Der Kongress hat die Arbeit der Jugendorganisation im vergangenen Jahr ausgewertet, Perspektiven für die weitere Arbeit entwickelt und einen neuen Vorstand mit der Leitung der Organisation beauftragt.

Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) plant ein neues Gesetz für die Regelung der deutschen Rüstungsexporte. Im Sinne der grünen Idee einer „feministischen Außenpolitik“ sollen „Menschenrechte und Demokratie“ in Zukunft eine größere Rolle bei Exportentscheidungen spielen. Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, soll gleichzeitig aber gestrichen werden.

Nachdem im Januar bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizist:innen erschossen worden waren, tauchten im Internet Posts auf, die offensiv gegen die getöteten Polizist:innen richteten. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass allein das Liken eines solchen Posts strafbar ist.

Im Iran entzündeten die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini am 16. September landesweite Erhebungen gegen das islamistische Regime. Während staatliche Kräfte mit aller Macht die Ordnung wiederherstellen wollen, trotzen die Protestierenden den Repressionen und lassen die Hoffnung auf eine revolutionäre Bewegung weiterleben.