Allgemein

Der NSA-Untersuchungsausschuss war vor 3 Jahren angetreten, um die massenhafte Überwachung von uns durch Geheimdienste aufzudecken. – Heute stehen die Dienste besser da als...

Die Eskalation des Konflikts zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten setzt sich immer weiter fort. Nach zuletzt zwei Militärübungen unter deutscher Beteiligung beginnt nun eine Nuklear-Übung der NATO.

Das New Yorker Unternehmen „Clearview Al“ ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Bisher arbeitet es vor allem mit der Polizei zusammen, jetzt will es seinen Einsatzbereich erweitern und setzt darauf, dass auch Firmen sich für die Überwachungswerkzeuge interessieren.

Beim Wirecard-Konzern führen Spuren nicht nur in die österreichischen, sondern auch in die deutschen Geheimdienste. So setzte sich Klaus-Dieter Fritsche, Ex-Vize-Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz und jahrelanger Geheimdienstkoordinator für das kriminelle Unternehmen ein. Zeitgleich hatte er den rechten österreichischen Innenminister Kickl beraten.

Es ist in der Politischen Widerstandsbewegung hierzulande bis zuletzt still geworden um die Tamil:innen, eine unterdrückte Nation, die in Indien und Sri Lanka beheimatet ist. Besonders in Sri Lanka werden die Eelam Tamil:innen besonders scharf unterdrückt und kämpfen für einen unabhängigen, tamilischen Staat. Doch was hat Deutschland mit den Zuständen in Sri Lanka zu tun und wie profitiert es davon? Ein Kommentar von Julius Strupp

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Nachdem Polizisten im Mai innerhalb von neun Tagen zwei junge Menschen in Mannheim sowie am 8. August einen Jugendlichen in Dortmund töteten, kommen nun weitere Details ans Licht. Demnach handelte es sich in allen drei Fällen um Morde durch die Polizei. Politik und Polizeigewerkschaft spielen dies derweil herunter, sprechen von „Erschütterung unserer Gesellschaft“ und „guter Aufarbeitung“ durch den Rechtsstaat.

Weltweit steigt die Zahl der Drogenkonsumenten und Toten an. In Deutschland befindet sich die Zahl auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein Bericht der UN bringt den gestiegenen Drogenkonsum mit der Krise in Verbindung. Die Steigerung der Armut und psychischen Probleme führe zu höherem Konsum.

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Zwei Jahre nach dem historischen Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-Un und US-Präsident Trump stehen die Zeichen auf der koreanischen Halbinsel wieder auf Eskalation. Anlässlich des Abwurfs kritischer Flugblätter durch südkoreanische Aktivisten kündigte Nordkoreas Chefpropagandistin Kim Yo Jong Aktionen gegen das Nachbarland an. Dort werden die Drohungen ernst genommen.