Allgemein

Laut Bundesregierung würde eine staatlich subventionierte Gas- und Strompreis-Senkung um einen Cent pro Kilowattstunde um die 3,8 Milliarden Euro kosten. Warum dieser geplante "Deckel" unzureichend wäre und für eine weitere Umverteilung von unten nach oben sorgen würde. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Jeden Montag stehen in vielen Städten Deutschlands die Faschist:innen von der AfD, dem Compact-Magazin oder regional aktive Gruppen wie die „Freien Sachsen“ auf den Straßen. Ihr Ziel ist es, unseren Protest gegen die Krise für sich zu nutzen und im heißen Herbst vehement um die Herzen und Köpfe unserer Klasse kämpfen. Deswegen ist es für uns wichtig zu erkennen, mit welchen Forderungen und Argumenten die Faschist:innen ins Feld ziehen. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

Der heiße Herbst ist da und in ganz Deutschland gehen Menschen gegen die Preisexplosionen auf die Straße. Politiker:innen in den Parlamenten und Faschist:innen auf der Straße versuchen im Zuge dessen, die nationale Einheit zu beschwören. Wir Kommunist:innen haben deshalb die wichtige Aufgabe, konsequent für den Internationalismus und die Solidarität der Arbeiter*innen auf der ganzen Welt einzustehen – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.

Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete vor kurzem die „Teilmobilmachung“. Dieser weitere Eskalationsschritt im Ukraine-Krieg führt innerhalb Russlands zu weiteren Protesten aber auch zu Unklarheiten. So ist aktuell nicht klar, wie viele Menschen eingezogen werden und wen genau es trifft.

Die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Deutschlands „Uniper“ ist beschlossen. Auf die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden soll, hat dies jedoch keinen Einfluss. Im Gegenteil, das Rettungspaket für Uniper ist 45 Millionen Euro schwer und soll zusätzlich von den geplanten 34 Millionen Euro profitieren, die bis April 2024 eingenommen werden sollen.

Erst die NATO-Gegenoffensive, jetzt die Teilmobilmachung und mögliche Annexionen ukrainischer Gebiete auf russischer Seite – der Kampf um die Ukraine spitzt sich weiter zu.

Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Coronawelle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.

Der Iran schließt sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit an. Erdogan verkündet Pläne der Türkei, ebenfalls beizutreten.