Waffenruhe im Jemen läuft aus – Deutschland liefert Waffen an Kriegspartei Saudi-Arabien
Im Jemen-Krieg läuft die seit April geltende Waffenruhe aus. Deutschland hatte wenige Tage vorher Waffenlieferungen an das federführend beteiligte Saudi-Arabien genehmigt.
Virginia: Schulstreik gegen transfeindlichen Gesetzesentwurf
Nach einem transfeindlichen Gesetzesentwurf für Schulen in Virginia, solidarisierten sich am vergangenen Dienstag mehr als 1000 Schüler:innen und legten den Schulbetrieb lahm.
Mögliche Wahlwiederholung in Berlin?
Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.
Warum es keinen Sinn macht, die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern
„Öffnet Nord Stream 2!“. Sucht man dieser Tage nach Protesten gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, stößt man schnell auf diese Parole. Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Paul Gerber
Serbien will kurdischen Sozialisten in die Türkei abschieben
Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.
Unternehmensbosse verdienen in einer Woche, was Arbeiter:innen in einem Jahr bekommen
Die Gehälter der Vorstände bei den größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind im letzten Jahr um 24 % gestiegen. Auch an die Aktionäre werden Dividenden in Rekordsummen ausgeschüttet.
Mailand: Schulbesetzung gegen rechten Wahlsieg
Nach dem Wahlsieg der italienischen Rechten haben Schüler:innen in Mailand ihre Schule besetzt. Ihre Aktion richtet sich gegen faschistische Politker:innen, die ihnen keine Zukunft bieten können.
Lecks an Nord Stream 1 und 2 entdeckt
An den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden Lecks entdeckt. Deren Ursache ist bislang unklar.
Schulen in Köln: Keine Luftfilter im kommenden Winter
Auch im dritten Corona-Winter werden an Kölner Schulen keine Luftfilter zu finden sein. Grund dafür ist ein Rechtsstreit zwischen konkurrierenden Unternehmen.
US-amerikanisches Propaganda- und Desinformationsnetzwerk aufgeflogen
Fake News, Propaganda-Memes, Kurzvideos und mehr: Fast 5 Jahre existierte ein mutmaßlich von den US-Geheimdiensten geführtes Medien-Netzwerk. In den westlichen Medien wird die Enthüllung kaum erwähnt.