Allgemein

Nachdem eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan in Milliardenhöhe bekannt geworden war, droht Peking mit einer Reaktion. In Deutschland beschäftigt man sich derweil mit der Unmöglichkeit einer wirtschaftlichen Abkoppelung von China.

Vom 30. August bist zum 4. September fanden in Kassel die Aktionstage unter dem Motto "Rheinmetall Entwaffnen" statt. Die Organisator:innen der Aktionstage hatten hierfür ein antimilitaristisches Camp in der Goetheanlage in Kassel organisiert.

Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.

In der Nacht vom 26.08 auf 27.08, ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Lausen-Grünau, Leipzig. Mehrere Brandsätze wurden von Unbekannten auf die Unterkunft geworfen. Alles deutet auf faschistischen Terror hin.

Die neue Analyse der OECD und IEA zeigt, dass die Subventionen der Staaten für fossile Energien sich 2021 fast verdoppelt haben. Bei allen Verlautbarungen für CO2-Neutralität, beweist das hinter der Fassade der Umweltzschutzbemühungen steht. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die USA scheinen entschlossen zu sein, das de facto von China unabhängige Taiwan weiter aufzurüsten. US-amerikanischen Medienberichten zufolge plant die US-Regierung momentan ein Waffengeschäft mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Dollar durchzuführen.

In Deutschland ist es Standard, dass Monopolkonzerne sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Nun ist ans Licht gekommen, dass auch die umstrittene Gasumlage keine Ausnahme war.

Die UN vermeldet, dass jüngste Gespräche mit dem Ziel, ein internationales Abkommen über den Schutz der Weltmeere auszuhandeln, erneut ergebnislos abgebrochen wurden. Einer der Gründe hierfür dürfte in der Tatsache liegen, dass nach wie vor keine Einigung im Bezug auf die neuartige Bergbaumethode des Tiefseebergbaus erzielt werden konnte. Ein Kommentar von Ali Najjar.

Soziale Unruhen kommen auf uns zu und sind teilweise schon da! Die revolutionären und kommunistischen Kräfte müssen agieren und ihre Position auf die Straße tragen! Keine Angst vor Montagsdemos! Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.