Allgemein

In Berlin haben am Samstag 7.000 Menschen gegen die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Teuerungen protestiert. Organisiert wurde die Demonstration durch die Bündnisse "Umverteilen" und „Nicht auf unserem Rücken“. Die Polizei schützte Luxusgeschäfte und filmte einzelne Blöcke ab.

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

Bei einem Einsatz im Kreis Duisburg/Neukirchen-Vluyn erschießt die Polizei einen 50-jährigen Mann, welcher seinen Verletzungen später erliegt. Der Mann soll unter psychischen Erkrankungen gelitten haben. Schießt die Polizei zu voreilig?

Der heiße Herbst ist da und in ganz Deutschland gehen Menschen gegen die Preisexplosionen auf die Straße. Politiker:innen in den Parlamenten und Faschist:innen auf der Straße versuchen im Zuge dessen, die nationale Einheit zu beschwören. Wir Kommunist:innen haben deshalb die wichtige Aufgabe, konsequent für den Internationalismus und die Solidarität der Arbeiter*innen auf der ganzen Welt einzustehen – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die USA scheinen entschlossen zu sein, das de facto von China unabhängige Taiwan weiter aufzurüsten. US-amerikanischen Medienberichten zufolge plant die US-Regierung momentan ein Waffengeschäft mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Dollar durchzuführen.

Am Dienstagmorgen hat der italienische Staat führende Vertreter:innen der klassenkämpferischen Gewerkschaften SI Cobas und USB angegriffen. Hausarreste wurden ausgesprochen und Wohnungen durchsucht. Aus der Organisierung von Streiks werden Straftatbestände.

Die Partei Die Linke taumelt von einer Krise in die nächste. Jedem ist klar, dass die Partei kurz vor dem Aus steht. Von ihrer einstigen Größe zur Zeit ihrer Gründung und ersten Bundestagswahl hat sie heute fast alles verloren. Was bedeutet das für die revolutionäre linke Bewegung? - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Doch eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist Alltag in deutschen Gefängnissen. Und dort landen besonders häufig arme Menschen und politische Aktivist:innen, die gegen das kapitalistische System kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Kurz vor den Weihnachtsferien sendeten über 40 Kölner Grundschulen ein Notsignal an die Stadtgesellschaft: „Wir können nicht mehr!“