Hafenstreiks: ver.di verkündet Einigung
In den Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wurde eine Einigung erzielt. Am Ende standen verhältnismäßig große Nominallohnerhöhungen. Das dürfte mit der Kampfbereitschaft der Kolleg:innen zusammen hängen.
BRD will Waffen im Wert von über 500 Millionen Euro an Ukraine liefern
Flugabwehrsystemen, Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr – die BRD will weitere Waffen in die Ukraine liefern. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
FKO: In 8 Städten auf der Straße für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr!
Mit der Forderung für kostenlosen – und ausgebauten Nahverkehr fanden gestern in acht Städten Aktionen statt. Aufgerufen hatte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Die verschiedenen Mitgliederorganisationen brachten mit unterschiedlichen Aktionsformen ihre Forderungen auf die Straße und führten Gespräche mit den anwohnenden Arbeiter:innen.
Erst Gasumlage, jetzt eine Mehrwertsteuersenkung – der Betrug bleibt
Mit der „Gasumlage“ hat die Bundesregierung entschieden, die ganze Last der Strompreisexplosion auf die Verbraucher:innen umzulegen. Die Mehrwertsteuersenkung ändert daran kaum etwas. – ein Kommentar von Tim Losowski.
9€-Ticket läuft aus – Proteste für kommende Samstage angekündigt
Ende des Monats will die Regierung das 9€-Ticket auslaufen lassen, mit dem seit Anfang Juni der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden konnte. Verschiedene Initiativen haben deshalb zu Protesten am 20. und 27. August aufgerufen.
Wie sich Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina als Kolonialherr aufführt
Kürzlich machte die Nachricht die Runde, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, ein Deutscher, sei bei einer Pressekonferenz ausgeflippt. Wirklich zum Ausflippen ist aber, dass es dieses Amt überhaupt noch gibt. Ein Kommentar von Paul Gerber
Günstiger Bahn fahren statt im Stau stecken bleiben – die Vorzüge des 9€-Tickets
Das 9-Euro-Ticket ist bei der Bevölkerung beliebt. So konnten rund 30 Millionen Menschen zu erschwinglichen Preisen Strecken zurücklegen, welche für viele sonst nicht bezahlbar wären. Eine Erleichterung, welche aber noch einige weitere Vorteile mit sich gebracht hat.
“Rapid Pacific 2022”: Deutschland übt den Krieg im Pazifik
Die Bundesrepublik entsendet derzeit über ein Dutzend Kampfflugzeuge für Militärübungen in die Asien-Pazifik-Region. Dort bereitet man sich auf die Eröffnung einer zweiten Kriegsfront vor.
Eskalationspotenzial um Taiwan nimmt weiter zu
Die Anspannung im Westpazifik lässt nicht nach: Eine US Delegation reiste am Sonntag unangekündigt nach Taiwan. China reagierte darauf einen Tag später mit einer immer noch andauernden Militärübung.
Der „Radikalenerlass“ ist noch nicht Geschichte
Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.