Rekordhoch bei Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse: Ein weiterer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse!
Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.
Koalition will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung streichen
In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.
Lieferengpässe, Preisexplosion, Bauboom und Energiewende
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Schon seit mehreren Jahren steigen die Preise im Baugewerbe. Die Wirtschaft kommt seit der Krise im Jahr 2019 überhaupt nicht in Schwung und die Rezession gestaltet sich für den Kapitalmarkt schwieriger als erwartet. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Einfach den Gürtel enger schnallen?!
Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp
Berlin: Protest nach Femizid in Pankow
In Berlin-Pankow wurde am vergangenen Freitag eine Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Mann ermordet. Daraufhin kam es zu Protest aus dem Stadtteil und von revolutionären Kräften.
Alle reden über das Gas – wer redet über uns?
Derzeit überschlagen sich die Medien, mit dem Thema „Gaszufuhr“. Ähnlich, wie bei Corona ist es ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse tagtäglich neue Schlagzeilen rauszuhauen. Doch wo bleiben wir Arbeiter:innen dabei? Ein Kommentar von Stefan Pausitz
“Ihre Krise? Nicht auf unserem Rücken!” – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die Teuerungen
In Berlin haben am Samstag 7.000 Menschen gegen die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Teuerungen protestiert. Organisiert wurde die Demonstration durch die Bündnisse "Umverteilen" und „Nicht auf unserem Rücken“. Die Polizei schützte Luxusgeschäfte und filmte einzelne Blöcke ab.
Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre
Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan
„Zeitenwende on Tour“: Bertelsmann-Stiftung will Schüler:innen für Militarisierung begeistern
Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.
Polizei erschießt Mann in Neukirchen-Vluyn in seiner Wohnung
Bei einem Einsatz im Kreis Duisburg/Neukirchen-Vluyn erschießt die Polizei einen 50-jährigen Mann, welcher seinen Verletzungen später erliegt. Der Mann soll unter psychischen Erkrankungen gelitten haben. Schießt die Polizei zu voreilig?
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