Ergebnisse des Autogipfels: Drei weitere Milliarden für die Autobranche

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Den Rechten nicht das Feld überlassen!

Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp

Landesinnenminister Caffier (CDU) hat bei rechtem „Prepper“ eine Waffe gekauft

Die Gruppe „Nordkreuz“ ist Teil des faschistischen „Hannibal-Netzwerks“. Dieses bereitete sich mit Schießtrainings, Waffenhortung und Todeslisten darauf vor, Politiker:innen und linke Aktivist:innen zu ermorden. Mitglied war bis 2017 auch Frank T., der einen Schießstand für verschiedene Spezialeinheiten wie dem GSG9 oder dem KSK betrieb. Nun weigert sich Landesinnenminister Lorenz Caffier zu dementieren, er habe von Frank T. eine Waffe erworben oder Schießtrainings absolviert.

Multimillionär:innen besitzen die Hälfte aller Berliner Wohnungen

Am Dienstag wurde eine Studie des Finanzexperten Christoph Trautvetter über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Stadt befindet sich fest im Griff der Superreichen.

Biontech meldet Durchbruch bei der Corona-Impfstoffentwicklung

Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech entwickelt gemeinsam mit dem US-Pharmariesen Pfizer einen Impfstoff gegen das Coronavirus. In einer klinischen Studie gibt es erste Erfolgsmeldungen, nun soll die Zulassung für die westlichen Märkte beantragt werden und in Deutschland bereitet sich das Unternehmen auf die Massenproduktion zu.

Folgen der Pandemie: Eine Welle psychischer Erkrankungen?

Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie machen erste Studien in Deutschland auf die psychischen Folgen der Pandemie und damit verbundener Lockdown- Maßnahmen hin. Eine Welle von psychischen Folgeerkrankungen wird befürchtet.

Industrieabbau in der Lausitz setzt sich fort

Die Aussicht auf ein baldiges Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz hat die Debatte um den sogenannten „Strukturwandel“ angeheizt. Entgegen der oft hohlen Versprechen...

Vermehrt Forderungen nach Ausweitung der Corona-App

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Französische Regierung verbietet Graue Wölfe

Am Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettssitzung die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich beschlossen. Die Bewegung gilt als faschistische Massenbewegung in der Türkei, die MHP ist ihr politischer Arm und Koalitionspartner der AKP.

140 Geflüchtete sterben vor der senegalesischen Küste

Die UNO-Migrationsorganisation (IOM) meldet, dass mindestens 140 Geflüchtete vor der senegalesischen Küste ertrunken sind. Sie hatten versucht in einem Boot die Kanaren zu erreichen, die zu Spanien und somit zur EU gehören.