Allgemein

Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.

Presseberichten zufolge arbeitet die EU-Komission momentan an einem Gesetzesvorhaben, dass die Überwachung von Chatinhalten vor der Verschlüsselung, die viele Chatdienstleister anbieten, ermöglichen soll. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte.

Immer mehr Verbindungen zwischen ranghohen Polizisten, Bundeswehr-Offizieren und AfD-Spitzenfunktionären werden aufgedeckt. Beim rechtsterroristischen Netzwerk innerhalb des Staatsapparats sind neue Beteiligte enttarnt worden. Begonnen hatte die...

Vor wenigen Tagen tauchte ein kontroverses Video im Netz auf. Zu sehen ist das gewaltvolle Ende einer Verfolgungsjagd in Hagen. Nun steht erneut der Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamt:innen im Raum.

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Der Chef von Vonovia, Deutschlands größten Wohnungskonzern, hat gegenüber dem Handelsblatt, also gegenüber der Tagespresse für kapitalistische Manager und Aktionäre, angekündigt, dass die Mieter aufgrund der allgemeinen Teuerung mit heftigen Mieterhöhungen zu rechnen hätten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Der Verein Deutsche Umwelthilfe hat am Montag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Grund ist das vom FDP-Mann Volker Wissing verabschiedete Klimaschutzsofortpaket für den deutschen Verkehrssektor. Denn das scheint nicht mehr zu sein als heiße Luft.