Allgemein

Bereits letztes Jahr hätte ein Drittel aller deutschen Haushalte Probleme gehabt, Nachzahlungen in Höhe von 1.150 Euro oder mehr zu bezahlen. Jetzt müssen wir wegen der steigenden Energiepreise mit deutlich höheren vierstelligen Summen in diesen Bereichen rechnen. Die aktuelle Inflation facht das ganze weiter an, sie liegt aktuell bei zehn Prozent.

Der nächste Schritt für Kampfjetprojekt FCAS steht an: Es soll ein flugfähigen Demonstrationsmodells gebaut werden. Die Beteiligten Konzerne und Staaten haben sich jetzt auf letzte Details geeinigt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden.

In der Nach zum Mittwoch kam es zu massiven Luftschlägen der türkischen Luftwaffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Die islamistischen Banden, die die Türkei im Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen nutzt verstärkten daraufhin ihre Angriffe.

In Deutschland ist es Standard, dass Monopolkonzerne sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Nun ist ans Licht gekommen, dass auch die umstrittene Gasumlage keine Ausnahme war.

Vor zehn Jahren startete China mit der „Belt-and-Road-Initiative“ sein geostrategisches Projekt zur wirtschaftlichen Durchdringung Europas und Asiens. Eine Billion Dollar hat Peking bislang für die Infrastruktur- und Handelsprogramme ausgegeben. Die Initiative hat die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen vor allem zwischen China und den USA auf ein neues Niveau gehoben.

Am Bundeswehr-Standort Ulm laufen interne Ermittlungen gegen Reichsbürger:innen. Der Hauptverdächtige, selbst einmal im Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen, wurde nun tot aufgefunden.

Deutschland braucht Techkonzerne um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können. Der kriminelle Wirecard-Konzern war ein solches Unternehmen – weshalb es von der Bundeskanzlerin, aber auch von führenden deutschen Geheimdienstlern unterstützt wurde. Nun ist herausgekommen, dass Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator unter Helmut Kohl, sich mit dem derzeit untergetauchten Jan Marsalek traf.

Japans ehemaliger Regierungschef Shinzo Abe ist tot. Über ein Jahrzehnt war er die treibende Kraft hinter Japans Aufrüstungspolitik gewesen. Linke befürchten nun, dass sein Tod einen weiteren Rechtsruck im Land nach sich ziehen könnte.

Am Dienstag fanden die Wahlen zum israelischen Parlament, der sogenannten „Knesset“, statt. Die zwei größten Wahlblöcke liegen nach Auszählung der Stimmen nahezu gleichauf. Die nationalistische und rechte Likud-Partei von Netanjahu hat damit die Chance, erneut den Ministerpräsidenten in einer rechten Koalitionsregierung zu stellen. – Ein Kommentar von Pa Shan.

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.