Der Staat kann sich nicht selbst verurteilen – eine Bilanz zum NSA-Untersuchungsausschuss – von Tim...
Der NSA-Untersuchungsausschuss war vor 3 Jahren angetreten, um die massenhafte Überwachung von uns durch Geheimdienste aufzudecken. – Heute stehen die Dienste besser da als...
Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?
Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.
Weitere Sozialkürzungen in Griechenland
Neues Gesetzespaket soll 4,9 Milliarden Euro einsparen. Gläubiger wollen Gelder einfrieren, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Deutscher Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit der...
Bundesregierung vertuschte Ausmaß des Fipronil-Skandals
Im Sommer dieses Jahres wurde in Hühnereiern aus Deutschland das Insektizid "Fipronil" nachgewiesen. Im August wurden deshalb fast alle Eier aus den Supermarkt-Regalen entfernt....
Simbabwe: Tote bei Protesten gegen den Wahlhergang
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Militär in Harare
Die Regierungspartei Simbabwes, "ZANU-PF" (The Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) erlangte bei den Wahlen Ende...
Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt.
Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt.
Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...
Weil er einen Faschisten geschlagen haben soll – Antifaschist Joel zu 8 Monaten Haft...
Weil er einen "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten") mit einem Fahnenstock geschlagen haben soll, wurde der Antifaschist Joel vergangene Woche zu 8 Monaten auf 3...
Katalanischer Regierungschef wegen “Rebellion” angeklagt.
Puigdemont ist möglicherweise nach Belgien geflohen. Spanische Zentralregierung scheint Regierungsgewalt ohne Probleme übernehmen zu können.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles...
Einigkeit beim radikalen Abbau von Asylrechten in Europa und Deutschland
Sowohl auf EU-Ebene als auch in der deutschen Bundesregierung wurde sich auf angekündigte Maßnahmen gegen die Rechte von Geflüchteten geeinigt. Asylverfahren an Außengrenzen, längere Abschiebehaft und insgesamt mehr Abschiebungen stehen kurz vor dem Beschluss.
Deutsche Post erhöht Porto für Briefe um 15% – für Postkarten sogar um über...
Ab Juli will die Deutsche Post das Briefporto um 10 Cent auf dann 80 Cent anheben. Postkarten sollen in Zukunft sogar 60 Cent statt 45 Cent kosten – ein Anstieg um über 30%. Doch die VerbraucherInnen zahlen nicht nur dann, wenn sie selbst einen Brief verschicken. Auch Unternehmen werden die steigenden Portokosten auf sie abwälzen.
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