Allgemein

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.

Satelliten zur Überwachung der Umweltverschmutzung haben in China einen massiven Rückgang von Stickstoffdioxids (NO2) festgestellt. Das geht aus Satelitenbilder der NASA und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) hervor. Es gibt Hinweise darauf, dass die Änderung zumindest teilweise mit der verringerten Industrieproduktion nach dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängt.

Der Bundesstaat Michigan ist international für seine Anti-Lockdown-Proteste bekannt geworden. Dort hatten Protestierende sogar das Parlament gestürmt, angefeuert von Präsident Donald Trump. Während ihres Protestzugs in die Hauptstadt des Bundesstaats scheinen sie sich jedoch untereinander mit dem Coronavirus angesteckt zu haben – und den Virus in ihre Heimat-Dörfer gebracht haben.

Am 30. Dezember wurde einem jungen Mann am Porzer Rheinufer - mutmaßlich von einem CDU-Kommunalpolitiker - mit einem Revolver in die Schulter geschossen. Nun haben sich der Angeschossene, sowie eine Mutter der anderen Betroffenen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die bisherige mediale Berichterstattung  als diskreditierend und gegen das Opfer gerichtet.

Am 16.11.2019 werden 150 Neonazis zu einer Demonstration in Remagen erwartet. Dagegen wird es vielfältigen Protest geben: Ob Fest, Kundgebung, Demonstration oder Blockade, für alle ist etwas dabei. Zum Ursprung des "Heldengedenken" und den Gegenprotesten ein Kommentar von Ronald Crater

Seit fast vier Wochen streiken rund 500 ArbeiterInnen beim Maschinenbauer Voith. Dieser will das Werk im bayrischen Sonthofen komplett schließen. Nun lehnte das Unternehmen ein Angebot der Gewerkschaft zur Fortführung des Betriebs mit reduzierter Belegschaft ab. Die IG Metall kämpft nun nicht mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern nur noch für Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Gestern entschieden 5.000 ArbeiterInnen, die Produktion im Mercedes-Werk in Vitoria-Gasteiz zu unterbrechen. Stattdessen riefen sie gemeinsam: "Jetzt schließen!" und protestierten dagegen, dass sie trotz Ausnahmezustand arbeiten mussten. Für mindestens acht Tage werden sie das Werk bestreiken.

Über 150 Menschen sind in der letzten Woche bei Protesten im Iran ermordet worden. Was war der Auslöser? Wo ist der Kampf und die Unterdrückung besonders stark und wie ist die Opposition aufgestellt? Ein Kommentar über den aktuellen Massenaufstand – von Mariya Kargar