Allgemein

Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt (CSU), hat am vergangenen Sonntag dem Wahltag in Bosnien und Herzegowina bekanntgegeben, dass er einige Änderungen des Wahlrechts verfügt habe. Der deutsche Politiker bekleidet das mächtigste Amt des Landes und wird nicht gewählt.

Die ZDF-Kabarett-Sendung die Anstalt zitierte in ihrer neusten Folge eine Aussage des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume. Dieser deutete auf einer Betriebsversammlung an, Porsche habe über Lindner Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Viele werfen ihm Korruption vor. Warum die Wut darüber berechtigt ist, wir aber nicht überrascht sein sollten. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Wenn 17-jährige ihre Brüste zeigen, gibt es ein Gratisgetränk – damit warb zuletzt der Hagener Club "Capitol". Erst nach eingreifen des Ordnungsamts wurde der Punkt gestrichen.  Eine Gruppe Hagener Jugendlicher entschloss sich schließlich etwas gegen die "sexistische Atmosphäre" im Club zu tun. Was mit einem Instagram Post begann, wurde schnell eine laufende Kampagne der Internationalen Jugend. Perspektive sprach vor Ort mit den Initiatorinnen der Kampagne.

Die Eskalation zwischen Russland und der NATO wird nicht nur auf ukrainischem Boden vorangetrieben, sondern auch im Baltikum. Litauen will den Warenverkehr Russlands nach Kaliningrad einschränken.

Kriegshetze auf allen Kanälen, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und jetzt auch noch der Vorschlag eines Wehrkundeunterrichts: Die deutschen Kriegstreiber:innen wollen die Jugend wieder mit der Waffe in der Hand sterben lassen – Ein Kommentar von Ivan Barker

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

Eine Initiative, die sich gegen Abschiebungen aus Europa einsetzt veröffentlicht Daten zu den Fluggesellschaften, die bei Abschiebungen am meisten profitieren.