Allgemein

Heute jährt sich zum 70. Mal Philipp Müllers Todestag. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung der BRD auf die Straße ging. Sein Kampf ist aktuell wie nie. Ein Kommentar von Paul Gerber

Es gibt ein immer größeres Interesse des deutschen Kapitals und Staats, sich unabhängig zu machen von den Ressourcen größerer Machtblöcke unter anderem von Russland. Dabei werden immer wieder moralische Argumente angeführt a la „Kein Gas von Diktatoren“. Doch die Entflechtung der Wirtschaft hat in Wahrheit wenig mit einer gefestigten westlichen Moral zu tun und viel mehr mit den Vorbereitungen eines dritten Weltkrieges. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Gemessen an den verbrauchten Ressourcen hat die Bundesrepublik Deutschland den Kipppunkt im Jahr erreicht, an dem die Nachfrage nach nachwachsenden Ressourcen die jährliche Reproduktion des Planeten übersteigt.

In Berlin-Pankow wurde am vergangenen Freitag eine Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Mann ermordet. Daraufhin kam es zu Protest aus dem Stadtteil und von revolutionären Kräften.

Vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai haben GEW und Ver.di bundesweit weitere Warnstreiks durchgeführt. Bisher konnten sich die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht einigen. Forderungen sind unter anderem ein höherer Personalschlüssel, sowie Vor- und Nachbereitungszeit. Nach zwei Jahren zusätzlicher Belastung durch die Coronapandemie ist dies noch zu wenig! – Julius Kaltensee hat sich als Erzieher am Streik beteiligt und fordert deutliche Verbesserungen für dieses Berufsfeld.

Der oberste Gerichtshof der USA (engl. Supreme Court) stimmt vermutlich innerhalb der nächste zwei Monaten erneut über das US-amerikanische Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ab. Der konservative Richter Samuel Alito plant mit diesem Entwurf das 1973 eingeführte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen.

Am vergangenen Montag schlug die Polizei einen Mann während einer Personenkontrolle in Mannheim zusammen, anschließend verstarb er. Ein Video der Kontrolle zeigt, wie der Mann am Boden festgehalten wird und mehrere Schläge gegen den Kopf durch die Polizei erleidet.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

Vor acht Tagen wurde die Journalistin Marlene Förster vom irakischen Militär festgenommen. Förster recherchiert zu den Genoziden der Ezid:innen, den Nachfolgen und ihrer Situation heute im Irak. Der irakische Staat wirft ihr nun „Terrorunterstützung“ vor.

Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.