Bundeswehrsoldat:innen sammelten offenbar Waffen und Sprengstoff
Bei bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am Wochenende größere Mengen an Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Unter den Verdächtigen sind vier Soldaten der Bundeswehr.
2023: International steigen Proteste gegen Regierungen weiter an
Der „Global Protest Tracker“ verfolgt internationale Proteste. Im Jahr 2023 sind laut dem Tracker die Proteste, insbesondere solche mit „Regierungs- kritisch, oder feindlichem Hintergrund", weiter angestiegen. In 83 Ländern brachen neue Proteste aus. Die Datenlage ist jedoch begrenzt.
Arbeitsministerium erwartet 40% mehr Hartz-IV-BezieherInnen
Im März waren rund 2,83 Millionen Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen. Das sind rund 5,7 Millionen Menschen. Sie sind arbeitslos oder verdienen so wenig, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Aufgrund der Krise erwartet die Bundesregierung jedoch einen Anstieg um 40% in den nächsten sechs Monaten.
Rationalisierungsprogramm „New“: Hunderte Stellen bei “OTTO” bedroht
Während der Corona-Pandemie verbuchte Otto wie andere Online-Handel-Monopole Rekordumsätze. Nun stellte die Unternehmensführung ein Umbauprogramm vor, welches das Unternehmen „konkurrenzfähig“ machen soll – und die Existenzen hunderter Arbeiter:innen bedroht.
Wenn das eigentlich „Gute“ zum „Bösen“ wird
Sexualisierte Gewalt beim „Weißen Ring“ in Lübeck
Mit über 50.000 Mitgliedern und über 420 Außenstellen hat sich der "Weiße Ring" unter anderem für Opfer häuslicher...
Keine erfolgreiche Klimabewegung in der Lausitz ohne die ArbeiterInnenklasse
Am kommenden Wochenende will die Klimabewegung "Ende Gelände" mit Aktionen zivilen Ungehorsams in der Lausitz für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren. Doch vor Ort wird gegen die Aktionen Stimmung gemacht. Und auch viele ArbeiterInnen sehen sich bedroht. Wie könnten wir ArbeiterInnenklasse und Umweltbewegung zusammenbringen? – ein Kommentar von Julius Strupp
G7-Gipfel: Ermittlungsausschuss zieht Bilanz – Polizei verübte zahlreiche rechtswidrige Eingriffe
Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.
Millionen-Zaun soll noch länger werden – so schotten sich die G7-Staatenlenker vom Protest ab
Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.
Droht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland?
Die Lage zwischen Russland und der Ukraine und der NATO bleibt mehr als gespannt. Mindestens eine weitere Eskalation des seit Jahren auf vergleichsweise niedriger Intensität köchelnden Bürgerkriegs scheint momentan wahrscheinlich. Entscheidend ist aber wie so oft die Politik der Großmächte. Ein Kommentar von Paul Gerber
Evergrande-Pleite: China will Crash vermeiden
Seit Wochen bangt die Finanzwelt um die Pleite des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande. Mehr als 300 Milliarden schuldet er Kunden, Banken und Anleger:innen, darunter auch BlackRock und die Schweizer Bank UBS Group. Jetzt hat die chinesische Zentralbank ihre Unterstützung angekündigt.