Allgemein

Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

In eine ersten Lesung wurde gestern im Bundestag die Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr diskutiert. Klar geworden ist: Im Parlament wird niemand konsequenten Widerstand gegen historische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen leisten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der fundamentalistische "Marsch für das Leben" treibt in den nächsten Wochen wieder in vielen Städten sein Unwesen. Warum das nicht nur ein Grund zum Spott über im Mittelalter feststeckende Fundamentalist:innen, sondern auch ein Grund für Protest ist, erklärt Karl Teufel in seinem Kommentar.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht momentan im Zentrum der Kritik seiner Partei, sogar der Parteiaustritt wird ihm nahegelegt. Doch nicht nur er hat seine Kontakte und Verbindungen als Politiker hemmungslos an gut zahlende "Freunde" verkauft. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Unbesetzte Ausbildungsplätze auf Rekordhoch. Kapitalistische Institute rätseln über den Grund. 

Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Annalena Baerbock bereist derzeit die baltischen Staaten. Dort hat sie vorgeschlagen, die Ukraine durch einen „Ringtausch“ mit Waffen zu versorgen. Das könnte die umstrittene Lieferung schwerer Waffen durch die Hintertür bedeuten.

Die Grünen profilieren sich als Kriegstreiber-Partei ersten Ranges und in Kriegszeiten werden alte Leitsprüche der Friedensbewegung in ihr absurdes Gegenteil verkehrt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Spanische Behörden sollen Aktivist:innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit israelischer Spionagesoftware überwacht haben.

Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine Gruppe rechter Kräfte die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und den faschistischen Umsturz in Deutschland geplant hatte. Nun wurde bei einem der Beteiligten ein Waffenlager entdeckt.