Solidaritätsinitiative „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft zu Aktionen gegen Repression im März auf

Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.

Landwirt:innen protestieren in Berlin

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Die Herrschenden verschärfen ihre Angriffe in der Pandemie – kämpfen wir dagegen!

Die Corona- und Wirtschaftskrise nehmen in den Köpfen der meisten Menschen einen zentralen Platz ein. Im Schatten dessen jedoch verfolgt die Politik weiter ihre strategischen Ziele. Es wird Zeit Widerstand dagegen zu entwickeln. Ein Kommentar von Clara Bunke

Neuer deutsch-französischer Kampfjet soll weiter finanziert werden

Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

USA: Amazon plant Videoüberwachung von Paketbot:innen

Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

Einzeltäter-Urteil im Combat 18-Mord an Walter Lübcke

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Der Impfstoff für die Massen

Der AstraZeneca-Impfstoff soll heute in der EU zugelassen werden. Neben Lieferschwierigkeiten gibt es ein anderes Problem: Die Wirksamkeit des Impfstoffes. Ein typisch kapitalistische Absurdität. Ein Kommentar von Paul Gerber

Corona verzögert Repression im G20-Verfahren

Erst im November letzten Jahres war nach über drei Jahren der erste Teilprozess im Rondenbargverfahren angelaufen. Vor Gericht stehen hier fünf Jugendliche. Wegen Corona wird der Prozess nun abgebrochen und soll später fortgesetzt werden.

Fast eine halbe Milliarde für Karstadt Kaufhof

Mit Galeria Karstadt Kaufhof erhält erneut ein großer Konzern hohe finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung. Das Management gibt sich dankbar.

LockDownNews #12: Wir sind Antifa! | Safe-Abortion: 219a-Urteil rechtskräftig | Impfstoff-Engpässe

In den LockDownNews #12 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über - die Kampagne "Wir sind alle Antifa!" - das rechtsräftige Urteil gegen die Gynäkologin Kristina Hänel nach Paragraph 219a - Lieferengpässe bei der Versorgung mit Covid-Impfstoffen.