Streikende LKW-Fahrer in Gräfenhausen setzen sich durch
Die 80 streikenden LKW-Fahrer:innen haben gestern die Zusicherung erhalten, dass ihnen „große Teile“ der Löhne ausgezahlt werden. Das Subunternehmen Mazur wird auch die gestellten Anzeigen zurückziehen.
“Hammerskins”-Verbot – Was steckt dahinter?
Vergangene Woche verbot das Innenministerium die faschistische Organisation ‘’’Hammerskins Nation’’. Hartes Vorgehen gegen Rechts oder symbolische Geste? Was steckt hinter dem Verbot? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Die Lebenszufriedenheit junger Menschen in Deutschland ist eingebrochen
Laut UNICEF ist die Zufriedenheit junger Menschen in Deutschland rückläufig. Das mit Krisen gespickte Leben im Kapitalismus hinterlässt seine Spuren bei der jungen Generation. Für die Tagesschau bleibt dies "unklar". – ein Kommentar von Marius Becker.
Bundeskanzler fordert „Deutschland-Pakt“ in „Deutschland-Tempo“ – aber was ist damit gemeint?
In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ kommt. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.
Die AfD will im Bund regieren – mit Politik für die Reichen
Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Kriegstreiberei im Namen unserer Freiheit? – Warum wir nichts von der Aufrüstung haben
Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.
Deutsche Wirtschaft produziert fünf Prozent weniger als 2019
Schon seit 2019 befindet sich die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus. Mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg konnte sie sich immer noch nicht auf das Niveau vor der Krise zurückentwickeln.
Für Grünen-Politiker Hofreiter ist die AfD einfach nicht imperialistisch genug
In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass diese dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.
Mietexplosion: SPD will Anstieg für drei Jahre dämpfen – wird das reichen?
Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.
Steigende Materialkosten, drohende Kurzarbeit und soziale Prekarität – Wie der kapitalistische Normalzustand den Wohnungsbau...
In der gesamten BRD ist trotz umfangreicher Versprechungen der Ampel-Koalition eine anhaltende Knappheit des sozialen Wohnraums zu beobachten. Viele der bestehenden Wohnungen sind zu klein, stark sanierungsbedürftig oder zwingen die Bewohner:innen in die prekärsten Lebensverhältnisse. Ein Kommentar zu den Auswirkungen der Inflation auf den Wohnungsbau.
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