Koalition will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung streichen
In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.
Bewaffnete Drohnen: 140 Raketensätze für die Bundeswehr
Jahrelang galten sie als großes "ethisches Problem". Nun werden bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sogar im beschleunigten Verfahren angeschafft.
US-amerikanisches Propaganda- und Desinformationsnetzwerk aufgeflogen
Fake News, Propaganda-Memes, Kurzvideos und mehr: Fast 5 Jahre existierte ein mutmaßlich von den US-Geheimdiensten geführtes Medien-Netzwerk. In den westlichen Medien wird die Enthüllung kaum erwähnt.
Droht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland?
Die Lage zwischen Russland und der Ukraine und der NATO bleibt mehr als gespannt. Mindestens eine weitere Eskalation des seit Jahren auf vergleichsweise niedriger Intensität köchelnden Bürgerkriegs scheint momentan wahrscheinlich. Entscheidend ist aber wie so oft die Politik der Großmächte. Ein Kommentar von Paul Gerber
Mietexplosion: SPD will Anstieg für drei Jahre dämpfen – wird das reichen?
Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.
Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf
Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.
Auch in Russland explodieren die Preise
In vielen Ländern auf der Welt hatte die Teuerung der Lebensmittelpreise in den letzten Monaten ohnehin enorm an Fahrt aufgenommen. Der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen des Westens haben diese Tendenz aber noch verschärft.
Sportverbände beschließen weitgehenden Ausschluss für trans Frauen von Wettbewerben
Die Weltverbände für Schwimmen und Radsport haben den fast vollständigen Ausschluss von trans Frauen von Wettbewerben beschlossen. Weitere Sportverbände könnten nachziehen.
Toter in Wuppertaler JVA war wegen Schwarzfahrens im Knast
Am 1. Dezember wurde ein 42- jähriger Tod in seiner Gefängniszelle in der JVA Wuppertal-Vohwinkel aufgefunden. Der Mann saß seit dem 29. November in Haft, ihm wurde Schwarzfahren vorgeworfen. - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Frieden schaffen mit schweren Waffen?
Die Grünen profilieren sich als Kriegstreiber-Partei ersten Ranges und in Kriegszeiten werden alte Leitsprüche der Friedensbewegung in ihr absurdes Gegenteil verkehrt. Ein Kommentar von Paul Gerber
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