Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?
Angesichts der neuen israelischen Regierung gewinnen faschistische Tendenzen in Israel immer mehr an Bedeutung. Davon zeugen Pogrome durch Siedeler:innen wie auch die neue Justizreform. Dies stellt Deutschland vor dem Netanjahu-Besuch in Berlin vor eine schwierige Aufgabe: den Expansionswillen Israels im Zaum halten und dabei die eigene Geostrategie durchsetzen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Anstieg der Strompreise 2023 um weitere 60% erwartet
Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.
674 faschistische Straftäter untergetaucht – doppelt so viele wie noch vor 5 Jahren
Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.
2.000 Menschen gehen nach Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Leipzig Grünau auf die Straße
In der Nacht vom 26.08 auf 27.08, ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Lausen-Grünau, Leipzig. Mehrere Brandsätze wurden von Unbekannten auf die Unterkunft geworfen. Alles deutet auf faschistischen Terror hin.
CSU-Politiker ändert das Wahlrecht von Bosnien-Herzegowina
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt (CSU), hat am vergangenen Sonntag dem Wahltag in Bosnien und Herzegowina bekanntgegeben, dass er einige Änderungen des Wahlrechts verfügt habe. Der deutsche Politiker bekleidet das mächtigste Amt des Landes und wird nicht gewählt.
Israelische Armee plant Invasion in Gaza – neue „Nakba“ befürchtet
Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.
Wie sich Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina als Kolonialherr aufführt
Kürzlich machte die Nachricht die Runde, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, ein Deutscher, sei bei einer Pressekonferenz ausgeflippt. Wirklich zum Ausflippen ist aber, dass es dieses Amt überhaupt noch gibt. Ein Kommentar von Paul Gerber
Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf
Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt bereit für völkerrechtswidrige Angriffskriege
Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer begann die BRD ihren ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg. Grünen Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt will offenbar in Fischers Fußstapfen treten. Dafür erklärt sie nun öffentlich, das Völkerrecht brechen zu wollen.
Frieden schaffen mit schweren Waffen?
Die Grünen profilieren sich als Kriegstreiber-Partei ersten Ranges und in Kriegszeiten werden alte Leitsprüche der Friedensbewegung in ihr absurdes Gegenteil verkehrt. Ein Kommentar von Paul Gerber
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