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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Rapid Pacific 2022”: Deutschland übt den Krieg im Pazifik

    Die Bundesrepublik entsendet derzeit über ein Dutzend Kampfflugzeuge für Militärübungen in die Asien-Pazifik-Region. Dort bereitet man sich auf die Eröffnung einer zweiten Kriegsfront vor.

    Klage gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung

    Der Verein Deutsche Umwelthilfe hat am Montag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Grund ist das vom FDP-Mann Volker Wissing verabschiedete Klimaschutzsofortpaket für den deutschen Verkehrssektor. Denn das scheint nicht mehr zu sein als heiße Luft.

    Kriegswirtschaft statt Sozialstaat: Stehen noch mehr Kürzungen an?

    Mit dem Bundeshaushalt für 2024 wurden Kürzungen in fast allen Bereichen des Sozialstaats beschlossen, nur für Rüstung ist scheinbar Geld da. Wird sich dieser Trend fortsetzen? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

    Imperialismus: Zehn Jahre „Neue Seidenstraße“

    Vor zehn Jahren startete China mit der „Belt-and-Road-Initiative“ sein geostrategisches Projekt zur wirtschaftlichen Durchdringung Europas und Asiens. Eine Billion Dollar hat Peking bislang für die Infrastruktur- und Handelsprogramme ausgegeben. Die Initiative hat die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen vor allem zwischen China und den USA auf ein neues Niveau gehoben.

    NATO erhöht Militärpräsenz in Osteuropa weiter

    Die NATO will vier neue Kampfverbände in Osteuropa aufbauen. Das haben die 30 Mitgliedsstaaten vergangenen Donnerstag auf einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr die Führung der NATO-Speerspitz übernehmen.

    Getreidepreise auf den globalen Rohstoffmärkten sinken – die Lebensmittelpreise steigen weiter

    Die Preise für Weizen, Mais oder Soja fallen stetig. Doch in den Supermärkten steigen die Preise für entsprechende Lebensmittel weiter.

    EIL: Israelisches Militär beginnt mit Bodenoperationen in Gaza – spontane Proteste weltweit

    Die Israel Defence Forces (IDF) haben offenbar mit ihrer Bodenoffensive in den Gaza-Streifen begonnen. Das Mobilfunknetz und Internet wurden unterbrochen – wie zu Beginn des US-Bombardement auf Bagdad im Jahr 2003. Die Offensive kommt zu einem Zeitpunkt wo der israelische Staat international stark unter Druck steht. Es kommt weltweit zu spontanen Protesten.

    Wirtschaftskrise: Kommt der „perfekte Sturm“?

    Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Suizid und Vertuschungsversuch bei UPS

    Der UPS-„Worldport“ in Louisville (USA) ist das weltweit größte Paketzentrum. Nachdem eine Arbeiterin sich vor Ort das Leben nahm, scheint die Konzernleitung die Ereignisse zu vertuschen zu wollen.

    Iran schließt sich „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ an – Türkei will folgen

    Der Iran schließt sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit an. Erdogan verkündet Pläne der Türkei, ebenfalls beizutreten.

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