Allgemein

Nach vorangegangenen Provokationen zwischen China und den USA führte Taiwan am 27.07.2022 eine Militärübung durch um sich gezielt auf eine Invasion Chinas vorzubereiten.

Das Kölner Verwaltunggsgericht hat eine Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" als "Rechtsextreminismus-Verdachtsfall" vorerst gestoppt. Grund dafür ist, dass führende rechte Köpfe innerhalb der Geheimdienst-Behörden die frische interne Information über eine "Verdachtsfall-Einstufung" direkt an die Presse weitergaben und damit bewusst gegen ein Stillhalteabkommen verstießen.

Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.

Die Ankunftszentren für Geflüchtete sind in vielen Städten Deutschlands überbelegt, die Menschen werden in engen Notunterkünften untergebracht. Die Lösung von Bundesinnenministerin Faeser: Grenzkontrollen ausweiten und weniger Geflüchtete aufnehmen.

Bei der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das beliebte 9€-Ticket geeinigt. Gültig werden soll diese neue „Entlastung“ voraussichtlich Anfang 2023. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Nur ein kostenloser ÖPNV kann die Arbeiter:innen fühlbar entlasten. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Der Einsatz der Bundeswehr als Militärausbilderin in Mali wird eingestellt, dafür wird das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz in Mali auf 1.400 erhöht. Die Bundesregierung will Mali „nicht Russland überlassen“.

In Dessau sind rund 800 Menschen in Gedenken an den Sierra-Leoner Oury-Jalloh auf die Straße gegangen. Er war am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam verbrannt.

Die Überflutungen im Ahrtal sind kaum ein Jahr her, nun warnt Deutschlands größter Versicherer vor kommenden Überschwemmungen. Grund dafür seien Gewitter, die immer häufiger stehen bleiben. Aktuell sind bei weitem noch nicht alle Schäden im Ahrtal wieder behoben.

Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.