Handgranaten, Schusswaffen und Drogen bei Razzia in rechter Szene gefunden
Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin Räume von Verdächtigen aus der rechten Szene. Dabei fanden sie unter anderem Drogen, Schusswaffen, gefälschte Impfausweise und große Menge Bar- und Kryptowährung. Es wurden sieben Personen festgenommen.
Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”
Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.
Warum starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam? – Drogen durch Gutachten ausgeschlossen
Neue Erkenntnisse im Fall Giorgos Zantiotis: Zweite Obduktion schließt Drogen als Todesursache aus. Die Familie des Toten kämpft weiter um Aufklärung darüber, was am 1. November im Wuppertaler Polizeigewahrsam geschehen ist.
Rohrkonzern Vallourec will zwei deutsche Werke schließen- 2400 Arbeiter:innen verlieren ihre Jobs
Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Valourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.
“Heute das Licht und morgen der Ofen?“ – Bäckereien im Norden knipsen Lichter aus
Am Donnerstag schalteten viele Bäckereien im Norden Deutschlands die Lichter in ihren Verkaufsräumen aus. Das Ganze passierte im Rahmen einer Protestaktion gegen die steigenden Energiepreise.
Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot
Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.
Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?
Angesichts der neuen israelischen Regierung gewinnen faschistische Tendenzen in Israel immer mehr an Bedeutung. Davon zeugen Pogrome durch Siedeler:innen wie auch die neue Justizreform. Dies stellt Deutschland vor dem Netanjahu-Besuch in Berlin vor eine schwierige Aufgabe: den Expansionswillen Israels im Zaum halten und dabei die eigene Geostrategie durchsetzen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Brandenburg: Daten aus der Luca-App seit September 2020 zur Strafverfolgung genutzt
In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.
Die Ölexportstaaten steigen in den Wirtschaftskrieg ein
Die OPEC-Staaten rund um Saudi-Arabien verkündeten am Mittwoch, die Ölförderung drosseln zu wollen. Während der Großteil der Weltbevölkerung momentan die Auswirkungen der globalen Energie- und Wirtschaftskrise spürt, spekulieren Regierungen und Konzernchefs weiter auf dem Rücken der Arbeiter:innen.
Einzeltäter-Urteil im Combat 18-Mord an Walter Lübcke
Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
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