Allgemein

Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp

In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

Ein großer Teil der Lieferdienst-Kuriere hat schlechte Arbeitsbedingungen, keinen Tarifvertrag und einen geringen Stundenlohn. Nun haben die Beschäftigten des Marktführers Lieferando einen eigenen Forderungskatalog entworfen. Warum Lieferandos Reaktion darauf scheinheilig ist, kommentiert Tabea Karlo.

Der aufmerksamen Beobachterin des „Öffentlichen Lebens“ dürfte in den letzten Tagen die absurde Diskussion um die Bestrahlung der Allianzarena in Regenbogenfahnen nicht entgangen sein. Ein Kommentar von Karl Bösherr

Die Polizei hat heute Morgen in 100 Wohnungen in vier verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt. Grund ist ein bayrischer Arzt, der im Verdacht steht ungeimpften Patient:innen eine Impfung bescheinigt zu haben.

Es ist in der Politischen Widerstandsbewegung hierzulande bis zuletzt still geworden um die Tamil:innen, eine unterdrückte Nation, die in Indien und Sri Lanka beheimatet ist. Besonders in Sri Lanka werden die Eelam Tamil:innen besonders scharf unterdrückt und kämpfen für einen unabhängigen, tamilischen Staat. Doch was hat Deutschland mit den Zuständen in Sri Lanka zu tun und wie profitiert es davon? Ein Kommentar von Julius Strupp

In der Nacht zu Dienstag begannen erneut Kämpfe zwischen zwischen Armenien und Aserbaidschan, am Mittwochabend wurde ein erneuter Waffenstillstand verkündet. Erst 2020 führten beide Länder rund vierzig Tage lang Krieg. Um die Folgen einer erneuten Eskalation beurteilen zu können, und gleichzeitig zu verstehen warum dieser Krieg hier im „Westen“ kaum Beachtung findet, muss die Vorgeschichte und die geopolitische Bedeutung des Konfliktes geklärt sein. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Annalena Baerbock bereist derzeit die baltischen Staaten. Dort hat sie vorgeschlagen, die Ukraine durch einen „Ringtausch“ mit Waffen zu versorgen. Das könnte die umstrittene Lieferung schwerer Waffen durch die Hintertür bedeuten.