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Donnerstag, März 28, 2024
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    LKW legen kurzzeitig Verkehr wegen hoher Spritpreise lahm

    Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Berlin-Brandenburg kam es heute zu Protestaktionen von LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen.

    Faschist:innen entwaffnen per Gesetz?

    Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

    Folgen des Kriegs: Arbeiter:innen werden ausgesperrt – Preise steigen weiter

    Die stark gestiegenen Energiepreise sorgen in den ersten Werken für Produktionsstopps. Arbeiter:innen müssen mit Lohneinbußen und weiteren Teuerungen rechnen, wenn höhere Kosten an Konsument:innen weitergegeben werden.

    Ökonom:innen befürchten gravierende wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges

    Schon jetzt befürchten Volkswirtschaftler:innen in Deutschland massive Negativauswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft. Darunter leiden werden hierzulande in erster Linie die Arbeiter:innen.

    Berlin und Brandenburg: Erneuter Warnstreik bei den Banken

    Verdi hat die Angestellten im Bankenwesen in Berlin und Brandenburg zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. In den festgefahrenen Tarifverhandlungen lässt die Gewerkschaft wichtige Fragen offen.

    Der Internationale Frauenkampftag – Berichte aus aller Welt

    Mit dem Übergang zum nächsten Tag ist dieses Jahr ein Mal wieder ein erfolgreicher, kämpferischer internationaler Frauenkampftag zu Ende gegangen. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt gehen Frauen auf die Straße um für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Hier wollen wir einen kurzen Überblick drüber verschaffen, wie der 8. März in anderen Ländern ausgesehen hat.

    Landeskriminalamt Bayern schafft Palantir-Analysesystem an

    Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

    Antikriegsproteste und staatliche Repression in Russland – Eine erste Bestandsaufnahme

    Seit Beginn der militärischen “Spezialoperation“ in der Ukraine gab es in Russland Antikriegsproteste. Gleichzeitig hat der russische Staat damit begonnen, oppositionelle Medien und politischen Widerstand gegen den Krieg zu unterdrücken. Im Folgenden eine unvollständige Bestandsaufnahme von unserem russischsprachigem Korrespondenten.

    Für Rüstung reicht das Geld, für alles andere nicht?!

    In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigte Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. In welche Ausgaben dieses Geld fließen wird, in welche Ausgaben 100 Milliarden lieber fließen sollten und wo eigentlich das ganze Geld her kommt: ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Pfleger:innen bangen noch immer um Corona-Bonus

    Während Pfleger:innen im Gesundheitswesen noch immer um ihren Corona-Bonus bangen, steht der Zuschuss für Beamt:innen nun bereits fest und wird in einigen Bundesländern noch in diesem Monat ausgezahlt.

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