Allgemein

Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe hat am Montag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Grund ist das vom FDP-Mann Volker Wissing verabschiedete Klimaschutzsofortpaket für den deutschen Verkehrssektor. Denn das scheint nicht mehr zu sein als heiße Luft.

Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash der ein beispielloses Chaos in China sowie weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.

Deutschlands ArbeiterInnen stehen unter Kontaktsperre. Demokratische Grundrechte sind ausgesetzt. Währenddessen schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? - Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark. – Teil 1

Mit der Forderung für kostenlosen – und ausgebauten Nahverkehr fanden gestern in acht Städten Aktionen statt. Aufgerufen hatte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Die verschiedenen Mitgliederorganisationen brachten mit unterschiedlichen Aktionsformen ihre Forderungen auf die Straße und führten Gespräche mit den anwohnenden Arbeiter:innen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Weltweit gehen Hunderttausende gegen Krieg, Wirtschaftskrise, Teuerungen, Patriarchat und Klimakatastrophe auf die Straße. Sie eint der Einsatz für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen – als Teil einer internationalen Klasse. Hierzu finden  dutzende klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Demonstrationen statt. - Wir listen sie auf.

In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion Dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. Ein Interview mit dem Volksrat der Eelam Tamilen (VETD) von Paul Gerber.

Im Hafen der georgischen Stadt Batumi hatten zuletzt die Arbeiter:innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Nach Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen ist der Streik nun beendet.

Bei Aldi-Süd gibt es bisher nur einen einzigen Betriebsrat in Langenfeld. Das wollten die Arbeiter:innen der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen nun verändern, dazu trafen sich 526 Arbeiter:innen vergangenen Donnerstag im Maksim-Saal in Köln-Ehrenfeld. Statt mit einer Betriebsratswahl, endete die Versammlungen mit massiven Störungen.