Allgemein

Auf dem Papier sind die meisten früheren französischen Kolonien in Afrika inzwischen unabhängig. Real betrachtet werden sie jedoch noch immer von Paris aus ausgebeutet. Ein Kommentar zu 75 Jahren CFA-Franc von Sileymane Sow

In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.

In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion Dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. Ein Interview mit dem Volksrat der Eelam Tamilen (VETD) von Paul Gerber.

Wenn Bauherren an der falschen Stelle aus Profitgier sparen, dann kann das schnell unangenehme bis tödliche Folgen für die Mieter:innen haben. Schimmel ist bekannt dafür zahlreiche Krankheiten zu fördern. Werden die falschen Baumaterialien verwendet, kann aus einem kleinen Brand ein Inferno werden – wie jetzt in Essen geschehen.

In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigte Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. In welche Ausgaben dieses Geld fließen wird, in welche Ausgaben 100 Milliarden lieber fließen sollten und wo eigentlich das ganze Geld her kommt: ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am Dienstag riefen französische Gewerkschaften zum Streik auf. Dort und im Nachbarland Italien protestieren seit Wochen tausende Arbeiter:innen verschiedenster Sektoren, darunter auch viele LKW-Fahrer:innen. Die italienischen Basisgewerkschaften mobilisieren außerdem zu einem eintägigen Generalstreik am 11. Oktober.

Mit der „Gasumlage“ hat die Bundesregierung entschieden, die ganze Last der Strompreisexplosion auf die Verbraucher:innen umzulegen. Die Mehrwertsteuersenkung ändert daran kaum etwas. – ein Kommentar von Tim Losowski.

Innerhalb der letzten neun Monate hat die Bundeswehr 60 Soldat:innen wegen „extremistischer“ Gesinnung entlassen – doch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs faschistischer Umtriebe in der Armee.

In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass diese dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.