Allgemein

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Die Anspannung im Westpazifik lässt nicht nach: Eine US Delegation reiste am Sonntag unangekündigt nach Taiwan. China reagierte darauf einen Tag später mit einer immer noch andauernden Militärübung.

Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.

Während der Pandemie ist in der Gastronomiebranche in Deutschland fast jeder 4. Job verloren gegangen. Das zeigt eine Berechnung des statistischen Bundesamtes.

Russland hat mit gezielten Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine begonnen. In einem nächsten Schritt werden ausgeweitete Militäroperationen in der Ostukraine erwartet. Die Ukraine und die NATO geben sich siegesgewiss.

Vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai haben GEW und Ver.di bundesweit weitere Warnstreiks durchgeführt. Bisher konnten sich die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht einigen. Forderungen sind unter anderem ein höherer Personalschlüssel, sowie Vor- und Nachbereitungszeit. Nach zwei Jahren zusätzlicher Belastung durch die Coronapandemie ist dies noch zu wenig! – Julius Kaltensee hat sich als Erzieher am Streik beteiligt und fordert deutliche Verbesserungen für dieses Berufsfeld.

Saúl Luciano Lliuya bekommt Kasseler Bürgerpreis Am Sonntag erhielt der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya den Kasseler Bürgerpreis „Glas der Vernunft“ für sein...

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sowohl Atomkraft als auch Gas als nachhaltige Stromquellen anzuerkennen. Die Entscheidung stößt auf Kritik von vielen Seiten.

Alles redet von der kommenden Corona-Welle im Herbst. Hardliner wie Winfried Kretschmann fordern erneut Ausgangssperren. Was kommt dieses Mal auf uns zu?

Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschlands stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen und Länder zu zahlen. Ein Kommentar von Elena Behnke.