Allgemein

Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.

Die Hafenarbeiter:innen an Deutschlands größten Seehäfen haben für Donnerstag Warnstreiks angekündigt. Damit soll der Druck auf den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bei der dritten Tarifrunde an diesem Freitag in Hamburg erhöht werden.

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).

„Öffnet Nord Stream 2!“. Sucht man dieser Tage nach Protesten gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, stößt man schnell auf diese Parole.  Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Paul Gerber

Einer Recherche des BR zufolge speichert Lieferando die Daten seiner Beschäftigten teilweise jahrelang. Schichtbeginn, Schichtende und der Ablauf der einzelnen Lieferungen werden sekundengenau erfasst.

In Teheran trafen die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen. Die wichtigsten Themen waren der Syrische Bürgerkrieg und die Getreidelieferungen aus der Ukraine.

Ende des Monats will die Regierung das 9€-Ticket auslaufen lassen, mit dem seit Anfang Juni der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden konnte. Verschiedene Initiativen haben deshalb zu Protesten am 20. und 27. August aufgerufen.

Rund eine Woche streikten die Arbeiter:innen beim Mineralwoll-Produzenten Paroc in Trzemeszno. Die Bilanz des größten polnischen Arbeitskampfes der letzten Jahren kann sich sehen lassen: Das Unternehmen knickte gegenüber allen Forderungen ein.