Allgemein

Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.

Die Flutkatastrophe wurde präzise vorhergesagt, Evakuierungen empfohlen, geschehen ist jedoch quasi nichts. Genau so wie in der Pandemie ist zu sehen, dass der Staat auf den zivilen Katastrophenschutz kaum vorbereitet ist – während der Militäretat Jahr für Jahr steigt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp

Kurz vor der vierten Streikwelle lenkt die DB-Führung ein. Die Eisenbahner:innen haben erfolgreich und unter harten Bedingungen den Erhalt ihrer Betriebsrenten erstreikt. Auch für die geforderte Lohnerhöhung gibt es eine Einigung - wobei die GDL von Beginn an Rücksicht auf den Konzern nahm und eine Reallohnsenkung forderte.

In vielen Ländern auf der Welt hatte die Teuerung der Lebensmittelpreise in den letzten Monaten ohnehin enorm an Fahrt aufgenommen. Der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen des Westens haben diese Tendenz aber noch verschärft.

Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet mit einem Anstieg der globalen Insolvenzen um zehn Prozent bis Ende dieses Jahres. Für das Jahr 2023 wird sogar ein Anstieg auf 19 Prozent weltweit prognostiziert. Damit gehen Entlassungen und Arbeitslosigkeit einher. Wir Arbeiter:innen profitieren jedenfalls nicht. – Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger sollen einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Köhler zum Wochenende in die Schlagzeilen geschafft. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Politologe Martin Wagener bildete bisher am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF) zukünftige Geheimdienstler aus. Nun wurde ihm durch den BND die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener ist bekannter Vertreter der rechten Ideologie ds Ethnopluralismus. Auch nach Entzug der Sicherheitsfreigabe darf Wagener seine Professur vorerst behalten.

In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.