Urteil von Fretterode: Die Faschist:innen können sich auf diesen Staat verlassen
Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen, wurden zwei faschistische Täter jetzt zu milden Strafen verurteilt. Warum die Begründung der Richterin sinnbildlich für das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus ist und weshalb konsequenter Antifaschismus immer revolutionär sein muss. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot
Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.
Revolutionärer 1. Mai 2023: Hier kannst du gegen Krieg und Preisexplosion protestieren!
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Weltweit gehen Hunderttausende gegen Krieg, Wirtschaftskrise, Teuerungen, Patriarchat und Klimakatastrophe auf die Straße. Sie eint der Einsatz für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen – als Teil einer internationalen Klasse. Hierzu finden dutzende klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Demonstrationen statt. - Wir listen sie auf.
Polen: Streik bei Mineralwolle-Produzent Paroc zwingt Chefetage in die Knie
Rund eine Woche streikten die Arbeiter:innen beim Mineralwoll-Produzenten Paroc in Trzemeszno. Die Bilanz des größten polnischen Arbeitskampfes der letzten Jahren kann sich sehen lassen: Das Unternehmen knickte gegenüber allen Forderungen ein.
FDP-Politiker will, dass Erwerbslose frieren, um ALG II aufzustocken
Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger sollen einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Köhler zum Wochenende in die Schlagzeilen geschafft. Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Verstaatlichung von Uniper verschafft uns keine Erleichterung
Die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Deutschlands „Uniper“ ist beschlossen. Auf die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden soll, hat dies jedoch keinen Einfluss. Im Gegenteil, das Rettungspaket für Uniper ist 45 Millionen Euro schwer und soll zusätzlich von den geplanten 34 Millionen Euro profitieren, die bis April 2024 eingenommen werden sollen.
Koalition will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung streichen
In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.
Bahn will Lohnverzicht mit Tarifeinheitsgesetz durchsetzen
Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.
Virginia: Schulstreik gegen transfeindlichen Gesetzesentwurf
Nach einem transfeindlichen Gesetzesentwurf für Schulen in Virginia, solidarisierten sich am vergangenen Dienstag mehr als 1000 Schüler:innen und legten den Schulbetrieb lahm.
Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei
Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.