Allgemein

Auf dem Papier sind die meisten früheren französischen Kolonien in Afrika inzwischen unabhängig. Real betrachtet werden sie jedoch noch immer von Paris aus ausgebeutet. Ein Kommentar zu 75 Jahren CFA-Franc von Sileymane Sow

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Erneut ist in Mannheim ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben. In Mannheim wurden nun innerhalb von 9 Tagen zwei Menschen bei Polizeieinsätzen getötet.

In den Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wurde eine Einigung erzielt. Am Ende standen verhältnismäßig große Nominallohnerhöhungen. Das dürfte mit der Kampfbereitschaft der Kolleg:innen zusammen hängen.

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Am ersten Juli 1993, traten 40 Arbeiter:innen des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. Der Arbeiterkampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken, meint Ahmad Al-Balah.

In Finnland sind die Arbeiter:innen des Zellstoffproduzenten UPM seit Anfang Januar im Streik. Nun wurde dieser bis Mitte März verlängert.

Was haben Russland, Katar und die USA gemeinsam? Sie sind die potentiellen Gaslieferanten Deutschlands. Nebenan fördern die Niederlande selber Gas aus der Nordsee. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai haben GEW und Ver.di bundesweit weitere Warnstreiks durchgeführt. Bisher konnten sich die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht einigen. Forderungen sind unter anderem ein höherer Personalschlüssel, sowie Vor- und Nachbereitungszeit. Nach zwei Jahren zusätzlicher Belastung durch die Coronapandemie ist dies noch zu wenig! – Julius Kaltensee hat sich als Erzieher am Streik beteiligt und fordert deutliche Verbesserungen für dieses Berufsfeld.

Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden gerade wieder besonders deutlich. Nachfragen zu Überwachungssoftware werden nun genau von den Parteien nicht beantwortet, die sich, als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, lauthals über die Informationspolitik der Regierung beschwert hatten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz