Allgemein

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Coronawelle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.

BKA setzt seit Januar den „Staatstrojaner“ zur Spionage auf Smartphones und Tablets ein. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seit...

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash der ein beispielloses Chaos in China sowie weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.

Sitzung des katalanischen Regionalparlaments am Montag verboten. Die Lage in Katalonien nach der Abstimmung über die Unabhängigkeit droht weiter zu eskalieren. So hat das spanische...

Die militärischen Erfolge der Taliban in Afghanistan setzen sich fort. Armin Laschet (CDU) besteht unterdessen auf einer Fortsetzung von Abschiebungen in das Land.

Altersarmut ist in Deutschland weit verbreitet, das zeigt die Studie „Hohes Alter in Deutschland“. Ihr zu Folge leben rund 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter über 80 Jahren in Armut. Frauen sind dabei besonders betroffen.

Die Zahl der Kurzarbeiter:innen in Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken. Mit knapp 700.000 Arbeiter:innen liegt sie jedoch immer noch um ein Vielfaches höher als vor der Krise. Besonders Arbeiter:innen in der Gastronomie bleiben betroffen.