Allgemein

Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalist:innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu. Ein Kommentar von Paul Gerber

Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.

Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber ernsthafte Bedrohungen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenengewerkschaft klar: „Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“

Italien stattet die libysche Küstenwache mit Überwachungstechnologie und Patrouillenbooten aus. Ziel ist Geflüchtete auf dem Seeweg nach Europa effektiver abzufangen.

Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash der ein beispielloses Chaos in China sowie weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.

Innerhalb von zwei Wochen begeht nun der zweite Mensch Suizid in einer  JVA in Wuppertal. Es ist der vierte Suizid in einem Gefängnis in Wuppertal seit fünf Jahren.

Seit mehreren Wochen kommt es in den französischen „Überseegebieten“ Guadeloupe, Martinique und Saint-Martin zu Massenprotesten. Frankreich verhängte Ausgangssperren, um die Proteste zu unterdrücken. In Martinique wurden diese nun verlängert.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber