Allgemein

Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Berlin-Brandenburg kam es heute zu Protestaktionen von LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen.

Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer begann die BRD ihren ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg. Grünen Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt will offenbar in Fischers Fußstapfen treten. Dafür erklärt sie nun öffentlich, das Völkerrecht brechen zu wollen.

Zwangsräumungen. Sie stehen in Deutschland auf der Tagesordnung und sind für Eigentümer:innen ein rentables Geschäft. Das Solidaritätsnetzwerk Leipzig begleitete zuletzt eine betroffene Familie im Kampf gegen die Räumung und ging damit an die Öffentlichkeit. Denn es handelt sich hierbei um keinen Einzelfall, sondern um ein Problem der Massenverarmung, mit welchem wir zunehmend konfrontiert sein werden. Ein Kommentar von Elena Behnke.

Ukrainische Spitzenpolitiker nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz um die Lieferung von geächteten Kriegswaffen zu fordern. Der Krieg wird also offenbar mit immer härteren Mitteln geführt.

Personalmangel, Bettenmangel, unnötige Operationen. Wer über das deutsche Gesundheitssystem spricht, verbindet dies häufig mit negativen Schlagzeilen, die leider ein reales Problem in der Gesundheitsversorgung darstellen. Um zu verstehen, wie es zu diesen Engpässen kommt, müssen wir uns das DRG-System und somit die Wirtschaftsweise von Krankenhäusern genauer anschauen. Ein Kommentar von Elena Behnke

In den Medien ist von einer historischen Wende in der deutschen „Verteidigungspolitik“ die Rede. Das Bundeswehr-Sondervermögen war aber schon vor dem Ukraine-Krieg geplant. Ein Kommentar von Julius Strupp

Inflation, Teuerungen, Lieferengpässe: all das kann uns Mieter:innen teuer zu stehen bekommen. Spätestens bei der nächsten Abrechnung werden wir merken, dass wir nicht nur finanziell auf Sparflamme schalten müssen – kurz vorm Winter. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Bei bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am Wochenende größere Mengen an Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Unter den Verdächtigen sind vier Soldaten der Bundeswehr.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung denkt nach über verschiedene Möglichkeiten nach, wie Deutschland in Konfrontation mit China gehen könnte.

Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalist:innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu. Ein Kommentar von Paul Gerber