Initiative „Freiheitsfonds“ holt Schwarzfahrer:innen aus dem Gefängnis
Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.
Strompreise explodieren weiter
Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.
Bundesländer wollen mehr gegen LGBTI-feindliche Übergriffe tun – Skepsis angebracht
Die Innenminister:innen der Länder wollen härter gegen homophobe und transfeindiche Gewalt vorgehen. Dafür möchten sie auch die Polizei sensibilisieren. Aufgrund von homophoben Übergriffen durch die Polizei selbst sowie rechte Netzwerke ist Skepsis angebracht.
Toter in Wuppertaler JVA war wegen Schwarzfahrens im Knast
Am 1. Dezember wurde ein 42- jähriger Tod in seiner Gefängniszelle in der JVA Wuppertal-Vohwinkel aufgefunden. Der Mann saß seit dem 29. November in Haft, ihm wurde Schwarzfahren vorgeworfen. - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Droht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland?
Die Lage zwischen Russland und der Ukraine und der NATO bleibt mehr als gespannt. Mindestens eine weitere Eskalation des seit Jahren auf vergleichsweise niedriger Intensität köchelnden Bürgerkriegs scheint momentan wahrscheinlich. Entscheidend ist aber wie so oft die Politik der Großmächte. Ein Kommentar von Paul Gerber
Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren
Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.
Bundesverfassungsgericht billigt Bundesnotbremse
Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber
Polen: Gesetz zum Schutz der EU-Außengrenze verabschiedet
Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.
Studie zeigt: Kinder leiden während der Pandemie
Auch Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie in ihrem Alltag, wie jüngst eine Onlineumfrage des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erneut bestätigte. Die Politik hat machbare Maßnahmen zur Linderung der Not verschlafen.
Frankreich macht Booster-Impfungen zur Pflicht
Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.