Allgemein

Der Chef von Vonovia, Deutschlands größten Wohnungskonzern, hat gegenüber dem Handelsblatt, also gegenüber der Tagespresse für kapitalistische Manager und Aktionäre, angekündigt, dass die Mieter aufgrund der allgemeinen Teuerung mit heftigen Mieterhöhungen zu rechnen hätten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Vor wenigen Tagen tauchte ein kontroverses Video im Netz auf. Zu sehen ist das gewaltvolle Ende einer Verfolgungsjagd in Hagen. Nun steht erneut der Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamt:innen im Raum.

Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Spanische Behörden sollen Aktivist:innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit israelischer Spionagesoftware überwacht haben.

Die Türkei führt ihren Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung fort. Erdogan kündigte am Montag einen erneuten Einmarsch nach Nordsyrien an.

Der Politologe Martin Wagener bildete bisher am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF) zukünftige Geheimdienstler aus. Nun wurde ihm durch den BND die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener ist bekannter Vertreter der rechten Ideologie ds Ethnopluralismus. Auch nach Entzug der Sicherheitsfreigabe darf Wagener seine Professur vorerst behalten.

In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion Dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. Ein Interview mit dem Volksrat der Eelam Tamilen (VETD) von Paul Gerber.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

Am 30. Dezember wurde einem jungen Mann am Porzer Rheinufer - mutmaßlich von einem CDU-Kommunalpolitiker - mit einem Revolver in die Schulter geschossen. Nun haben sich der Angeschossene, sowie eine Mutter der anderen Betroffenen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die bisherige mediale Berichterstattung  als diskreditierend und gegen das Opfer gerichtet.