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Dienstag, April 23, 2024
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    Pjotr Mahhonin, Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Spirit_of_Europe_Nord_Stream_Sign_Tallinn_19_May_2014.JPG), CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode)

    Politisches Säbelrasseln beim Endspurt von Nord Stream 2

    Das Megaprojekt um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.

    Neues Infektionsschutzgesetz: Ist der Corona-Notstand vorbei? Ja, Nein, Vielleicht

    Wegen sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote sprachen sich Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft vor wenigen Monaten für ein Ende der Corona-Notlage aus. Nun wird die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November beendet, und mit ihr die bundesweiten Sonderrechte für Einschränkungen und Verbote – oder etwa doch nicht? - Ein Kommentar von Ivan Barker

    Griechenland: Hafenarbeiter:innen im Streik

    In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.

    Hamburg-Steilshoop: Mieter:innen protestieren gegen marode Wohnungen

    In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

    Weiter Milliardengewinne für BioNTech – Stadt Mainz will zum Dank Gewerbesteuer senken

    Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.

    Die Hälfte aller Arbeiter:innen gehen selbst krank zur Schicht

    Immer mehr Menschen gehen krank zur Arbeit. Eine vor kurzem veröffentlichte Langzeitstudie zeigt, dass jede:r zweite Arbeiter:in in Deutschland dies sogar regelmäßig tut.

    Von der Bruchbude zum Luxusobjekt: „Es braucht Widerstand!“

    Nadine und ihr Freund sind vor Kurzem in Leipzig umgezogen. Ein ganz normaler Vorgang. Für die alte Wohnung wollten sie schnellstmöglich eine Nachmieter:in finden. Doch die Hausverwaltung legte ihnen Steine in den Weg und entschied sich die Miete um fast 100% zu steigern. Ein Interview.

    Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung

    Unter dem Titel "Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht" haben die vier größten deutschen Unternehmerverbände am 9. November eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und die Erarbeitung einer "Agenda 2030" fordern.

    Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam: griechischer kommunistischer Europaabgeordneter fordert Aufklärung von deutscher Regierung

    Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

    Berlin-Brandenburg: Studierende gegen Preissteigerung beim Semesterticket

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

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