Faschistische „Identitäre“ im Mittelmeer unterwegs

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Was sagt „die Linke“ zu G20? – Einige Auszüge

Nach dem G20-Gipfel haben sich verschiedene fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen zum Gipfel geäußert. Wir zitierten hier aus einigen Erklärungen und verweisen auf die...

Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

„Grundrechte wurden völlig ausgehebelt“ – Ein Interview mit Rechtsanwältin Anna Busl

Hunderte wurden während der G20-Proteste in Gewahrsam genommen, über 50 sitzen noch in Untersuchungshaft. Wie sah die Arbeit in der Gefangenensammelstelle aus?  Ein Interview...

Zahlen zum Syrienkrieg: 400.000 Tote, Arbeitslosigkeit von 78%, 25% der Häuser zerstört

Ein Bericht der Weltbank zeichnet ein erscheckendes Bild von den Kriegsfolgen für Syrien. 400.000 bis 470.000 Menschen wurden seit Beginn des Bürgerkriegs getötet. Vermutlich sterben...

Nach G20: Justizminister Heiko Maas unterstützt Forderung nach „Rock gegen Links“

Nach den heftigen Zusammenstößen während des G20-Gipfels versucht sich insbesondere die SPD, als Vorkämpferin gegen den „Linksextremismus“ zu positionieren. Nun hat Justizminister Heiko Maas auch...

Krieg in den Städten?

Militärisches Vorgehen der Polizei - Professionelle Hinterhalte durch Straßenkämpfer - Sondereinsatzkräfte räumen Szeneviertel bei G20 mit gezogenen Maschinenpistolen Das Hamburger Schanzenviertel wurde in der vergangenen...

Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt.

Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt. Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...

Der Staat kann sich nicht selbst verurteilen – eine Bilanz zum NSA-Untersuchungsausschuss – von Tim...

Der NSA-Untersuchungsausschuss war vor 3 Jahren angetreten, um die massenhafte Überwachung von uns durch Geheimdienste aufzudecken. – Heute stehen die Dienste besser da als...

Demonstrationen rund um die faschistische „Zukunft Heimat“ in Cottbus

Bereits zum dritten Mal in Folge demonstriert die rechte Sammelbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus. Am Dienstag demonstrierten, ausgehend vom "Oberkirchplatz" in Cottbus, ca. 400 Personen...