Allgemein

Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.

In Italien ist der 18-jährige Lorenzo Parelli bei einem Schülerpraktikum ums Leben gekommen. Neben einer Welle von Schulbesetzung haben auch Basisgewerkschaften einen Aktionstag angekündigt.

Spanische Behörden sollen Aktivist:innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit israelischer Spionagesoftware überwacht haben.

Die Türkei führt ihren Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung fort. Erdogan kündigte am Montag einen erneuten Einmarsch nach Nordsyrien an.

Der Politologe Martin Wagener bildete bisher am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF) zukünftige Geheimdienstler aus. Nun wurde ihm durch den BND die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener ist bekannter Vertreter der rechten Ideologie ds Ethnopluralismus. Auch nach Entzug der Sicherheitsfreigabe darf Wagener seine Professur vorerst behalten.

In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion Dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. Ein Interview mit dem Volksrat der Eelam Tamilen (VETD) von Paul Gerber.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

Am 30. Dezember wurde einem jungen Mann am Porzer Rheinufer - mutmaßlich von einem CDU-Kommunalpolitiker - mit einem Revolver in die Schulter geschossen. Nun haben sich der Angeschossene, sowie eine Mutter der anderen Betroffenen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die bisherige mediale Berichterstattung  als diskreditierend und gegen das Opfer gerichtet.

Statt außerplanmäßige Lohnerhöhungen für die Arbeiter:innenklasse zu fordern, um die massive Explosion der Preise abzufedern, fordern drei der größten deutschen Gewerkschaften lieber Subventionen für große Konzerne.

Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kämpft seit Jahren auch bewaffnet in den Reihen der kurdischen Bewegung. Nun hat der türkische Geheimdienst MİT dessen Repräsentanten in Nordsyrien (Rojava), Zeki Gürbüz aka Ahmet Şoreş getötet. Bei dem Anschlag kam auch Özgür Namoğlu aka Fırat Neval ums leben, der sich in Deutschland in der antifaschistischen Bewegung politisierte. In einer Erklärung der Partei hieß es: „Die Fahnen des Kampfes werden nicht sinken“.