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Montag, Mai 6, 2024
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    Per Gesetz: Finanzminister bekommt mehr Einfluss in der Gesundheitspolitik

    Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Coronawelle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.

    Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

    Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.
    A U.S. Soldier assigned to Task Force Hurricane and a Royal Saudi Land Force soldier practice room clearing, in Al-Kharj, Kingdom of Saudi Arabia, June 12, 2022. Eight U.S. Air Force Defenders with the 378th Expeditionary Security Forces Squadron were invited by the TF Hurricane to attend a platoon Immersion course alongside the Royal Saudi Land Force. The immersion allowed U.S. Army, RSLF and USAF service members to learn from each other and grow their capabilities together. (U.S. Air Force photo illustration by Staff Sgt. Noah J. Tancer)

    Gewalt gegen Geflüchtete: Morde an der Grenze zwischen Saudi-Arabien und Jemen

    In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Königreich Saudi-Arabien vor, gezielt äthiopische Geflüchtete zu ermorden. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die großen imperialistischen Staaten wie die USA oder Deutschland nehmen tote Geflüchtete zur Sicherung der eigenen Interessen immer wieder billigend in Kauf.

    Lidl verstärkt die Diebstahl-Schutzmaßnahmen

    Die Inflation macht auch nicht vor den Supermarktregalen halt. Immer weniger Menschen können sich noch die Artikel des täglichen Bedarfs leisten – und müssen zu anderen Mitteln greifen.

    Ex-Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Regierungsstürze für die USA geplant zu haben

    In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN bestätigte der frühere Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, dass er sich während seiner Zeit im Amt um die Planung von Regierungsumstürzen in anderen Ländern kümmerte.

    38 Tote bei Minenunglück im Sudan

    Beim Einsturz einer Goldmine in der sudanesischen Provinz West-Kordofan am Wochenende sind nach Angaben der staatlichen Bergbaugesellschaft des Landes Dutzende von Menschen ums Leben gekommen. Es ist bei weitem nicht der erste tödliche Arbeitsunfall in den Minen des Landes.

    Corona verzögert Repression im G20-Verfahren

    Erst im November letzten Jahres war nach über drei Jahren der erste Teilprozess im Rondenbargverfahren angelaufen. Vor Gericht stehen hier fünf Jugendliche. Wegen Corona wird der Prozess nun abgebrochen und soll später fortgesetzt werden.

    Polizei in Mannheim tötet erneut einen Menschen!

    Erneut ist in Mannheim ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben. In Mannheim wurden nun innerhalb von 9 Tagen zwei Menschen bei Polizeieinsätzen getötet.

    Was bringt uns das 49€-Ticket?

    Bei der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das beliebte 9€-Ticket geeinigt. Gültig werden soll diese neue „Entlastung“ voraussichtlich Anfang 2023. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Nur ein kostenloser ÖPNV kann die Arbeiter:innen fühlbar entlasten. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
    Juan Carlos Hasel

    Spanien: Knast für Majestätsbeleidigung

    In Spanien ist der katalanische Rapper Pablo Hasél verhaftet worden. Er soll unter anderem für Verleumdungen gegen die spanische Krone ins Gefängnis. Tausende protestieren und fordern seine Freilassung.

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