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Samstag, Mai 4, 2024
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    Der nächste Kanzler wird wahrscheinlich ein rechter, unsozialer Lobbyist sein

    In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Tschechische Gewerkschaften organisieren Großkundgebung in Prag

    In Tschechien verarmt die Arbeiter:innenklasse momentan noch schneller als in Deutschland. Faschistische Kräfte haben bereits Erfolge dabei zu verbuchen, die Situation für sich auszunutzen. Die Antwort der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsverbände fällt eher schwach aus. Aus Prag berichten zwei Perspektive-Korrespondent:innen.

    Neue Corona-Maßnahmen beschlossen

    In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.

    Väter sollen nach der Trennung weniger zahlen müssen

    Betroffene alleinerziehende Mütter sprechen von einem „Multiorganversagen“ im Unterhaltssystem und leiden oft finanzielle Not – doch Familienministerin Giffey hat einen Vorschlag: Väter sollen unter Umständen nach der Trennung weniger zahlen müssen. Unter alleinerziehenden Müttern formiert sich bereits Protest.

    Für Aufstandsbekämpfung, “Katastrophen” und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein

    Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

    Lufthansa streicht Transatlantik-Flüge wegen hohem Krankenstand bei Pilot:innen

    Die Lufthansa streicht zahlreiche Transatlantik-Flüge wegen vielen kranken Piloten. Der Konzern deutet an, es könnte an der Omikron-Variante liegen. Aber es gibt auch andere mögliche Erklärungen.

    Kritische Journalistin Daphne Caruana Galizia beigesetzt

    Keine Politiker bei Beerdigung der Journalistin erwünscht. In der Stadt Mosta (Malta) ist die Journalistin Daphne Caruana Galizia unter Anteilnahme von Hunderten Menschen beigesetzt worden....

    Kurs auf den nächsten Freizeitlockdown

    Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Ist in Peru etwa ein Marxist-Leninist zum Präsidenten gewählt worden?

    In Peru hat der Kandidat der Liste „Peru Libre“ die Präsidentenwahl mit hauchdünnem Vorsprung für sich entschieden. Die Reaktionen sind teils verzückt, teils schockiert, denn die Partei des neuen Präsidenten bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Staatsanwaltschaft sieht ein, dass “G20-Randalierer” zur Tatzeit in Japan war

    Ein Student aus Göttingen war angeklagt worden, im Rahmen der Proteste gegen G20-Gipfel einen Polizisten verprügelt zu haben. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Hamburg seinen Auslandsaufenthalt zur Gipfelzeit anerkannt.

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