Allgemein

Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.

Erneut ist in Mannheim ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben. In Mannheim wurden nun innerhalb von 9 Tagen zwei Menschen bei Polizeieinsätzen getötet.

Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden – das wären fast 20 Prozent aller derzeitigen Bundesausgaben. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

Inflation, Teuerungen, Lieferengpässe: all das kann uns Mieter:innen teuer zu stehen bekommen. Spätestens bei der nächsten Abrechnung werden wir merken, dass wir nicht nur finanziell auf Sparflamme schalten müssen – kurz vorm Winter. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

In der gesamten BRD ist trotz umfangreicher Versprechungen der Ampel-Koalition eine anhaltende Knappheit des sozialen Wohnraums zu beobachten. Viele der bestehenden Wohnungen sind zu klein, stark sanierungsbedürftig oder zwingen die Bewohner:innen in die prekärsten Lebensverhältnisse. Ein Kommentar zu den Auswirkungen der Inflation auf den Wohnungsbau.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

Beim Einsturz einer Goldmine in der sudanesischen Provinz West-Kordofan am Wochenende sind nach Angaben der staatlichen Bergbaugesellschaft des Landes Dutzende von Menschen ums Leben gekommen. Es ist bei weitem nicht der erste tödliche Arbeitsunfall in den Minen des Landes.

Die Russische Armee scheint eine immer größere Übermacht in den Ostgebieten der Ukraine zu entwickeln. Expert:innen gehen von einem langem Krieg auf und die NATO liefert neue Artillerie-Geschütze an die Ukraine.

Vorgestern durchsuchte die Polizei Hagen das Grundstück eines 69 Jahre alten Mannes aus Attendorn. Dabei fanden sie Waffen und Dokument, die auf eine rechte Gesinnung hinweisen. Einen Tag später sprengte sich der Mann nahe seines Grundstücks in die Luft.

Bei der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das beliebte 9€-Ticket geeinigt. Gültig werden soll diese neue „Entlastung“ voraussichtlich Anfang 2023. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Nur ein kostenloser ÖPNV kann die Arbeiter:innen fühlbar entlasten. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko