Allgemein

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Bundestagsabgeordnete, die zwischen Wirtschaft und Ministerien vermitteln, sind in den Parlamenten der BRD an der Tagesordnung. Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein haben jedoch ein...

Der Preis auf dem Gasmarkt erreichte Anfang Juni ein Rekordhoch und die großen Gasmonopole fahren hohe Profite ein. Millionen Menschen in diesem Land hingegen müssen Angst vor dem Winter haben. Die Gaskrise zeigt in aller Deutlichkeit, die grundlegenden Probleme des Kapitalismus auf. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig. 

Landtag bestätigt: LKA bestellte umstrittene Stickerei im Panzerwagen Aus einer kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, geht hervor, dass...

Die Rücknahme der angekündigten verlängerten Osterruhe durch Kanzlerin Merkel verdeutlicht wie zugespitzt die politische Krise in der Corona-Pandemie bereits ist. Die wirklichen Probleme liegen aber nicht in einer Schnapsidee, die mitten in der Nacht verabschiedet wurde. Ein Kommentar von Paul Gerber

Demo-SanitäterInnen erheben Vorwürfe gegen Polizei und Rettungsdienst vor Ort Am 6. Oktober demonstrierten etwa 400 Personen unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze" gegen...

Die stark gestiegenen Energiepreise sorgen in den ersten Werken für Produktionsstopps. Arbeiter:innen müssen mit Lohneinbußen und weiteren Teuerungen rechnen, wenn höhere Kosten an Konsument:innen weitergegeben werden.

Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp

Laut Bundesregierung würde eine staatlich subventionierte Gas- und Strompreis-Senkung um einen Cent pro Kilowattstunde um die 3,8 Milliarden Euro kosten. Warum dieser geplante "Deckel" unzureichend wäre und für eine weitere Umverteilung von unten nach oben sorgen würde. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Interne Veranstaltung: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident soll am 05.09. in Cottbus sprechen. Er ist ein prominenter Vertreter des ungezügelten Kapitalismus und der politischen Korruption. Am 05.09. findet...