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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?

    Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.

    Deutsche Besatzer raus aus Afghanistan!

    Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Sicherheitskonferenz: NATO-Länder proben Schulterschluss gegen Russland – Spannungen mit China nehmen zu

    Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

    Handgranaten, Schusswaffen und Drogen bei Razzia in rechter Szene gefunden

    Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin Räume von Verdächtigen aus der rechten Szene. Dabei fanden sie unter anderem Drogen, Schusswaffen, gefälschte Impfausweise und große Menge Bar- und Kryptowährung. Es wurden sieben Personen festgenommen.

    Bundeswehrsoldat:innen sammelten offenbar Waffen und Sprengstoff

    Bei bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am Wochenende größere Mengen an Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Unter den Verdächtigen sind vier Soldaten der Bundeswehr.

    Wollen wir legale Abschiebungen oder keine?

    Ein ARD-Fernsehteam dokumentiert illegale Abschiebungen an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Finanziert werden sie von EU-Mitteln unter anderem aus Deutschland. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Wenn das eigentlich „Gute“ zum „Bösen“ wird

    Sexualisierte Gewalt beim „Weißen Ring“ in Lübeck Mit über 50.000 Mitgliedern und über 420 Außenstellen hat sich der "Weiße Ring" unter anderem für Opfer häuslicher...

    Afghanistan: Die Besatzer haben ein verhungerndes Land zurückgelassen

    Nach dem Abzug der NATO-Truppen wird das ganze Ausmaß der enormen Abhängigkeit Afghanistans von den westlichen Geldgebern deutlich. Millionen im Land hungern, während Sanktionen und eingefrorene Auslandsdevisen des Staates die Situation verschärfen.

    Städte und Gemeinden sollen Daten der Bürger verkaufen

    Auch Staat soll Profit mit "Öl des 21. Jahrhunderts" machen. Dass Großkonzerne unsere Daten sammeln, um damit Geld zu machen, weiß jede/r. Weil das Geschäft...

    Vertrauen in Luca-App bröckelt

    Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

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