Allgemein

Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber ernsthafte Bedrohungen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TVL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.

Heute sind zahlreiche Angestellte des Universitätsklinikums Frankfurt für bessere Arbeitsbedingungen in den Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft ver.di hatte die rund 4.000 nichtärztlichen Beschäftigten dazu aufgefordert, bis einschließlich morgen zu streiken, nachdem keine Einigung bei den Tarifverhandlungen erzielt werden konnte.

Mit ursprünglich über 50 Videos versuchten deutsche Schauspieler:innen, ironisch Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu äußern. Gelungen ist dies eher schlecht als recht – die Reaktion spricht trotzdem Bände über die gesellschaftliche Atmosphäre. Ivan Barker hat alle Videos gesehen und kommentiert sie auf Perspektive.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Nach dem Abzug der NATO-Truppen wird das ganze Ausmaß der enormen Abhängigkeit Afghanistans von den westlichen Geldgebern deutlich. Millionen im Land hungern, während Sanktionen und eingefrorene Auslandsdevisen des Staates die Situation verschärfen.

Der 24. Juli 1923 markiert das Ende des Osmanischen Reichs und die Geburt der Republik Türkei. Der „Vertrag von Lausanne“, welcher an diesem Tag verabschiedet wurde, regelt seit jeher vor allem die Landesgrenzen des Staats. Er steht zugleich für die Teilung der Gebiete Kurdistans und den Beginn ihres Befreiungskampfs. In Lausanne haben deshalb am Samstag tausende Kurd:innen und Internationalist:innen protestiert.

Nachdem Polizisten im Mai innerhalb von neun Tagen zwei junge Menschen in Mannheim sowie am 8. August einen Jugendlichen in Dortmund töteten, kommen nun weitere Details ans Licht. Demnach handelte es sich in allen drei Fällen um Morde durch die Polizei. Politik und Polizeigewerkschaft spielen dies derweil herunter, sprechen von „Erschütterung unserer Gesellschaft“ und „guter Aufarbeitung“ durch den Rechtsstaat.

Noch bevor überhaupt abschließend geklärt ist, wer den Bonus, den die Ampel-Koalition für Pflegekräfte beschlossen hat, zahlen soll, setzt Gesundheitsminister schon wieder den Rotstift an.

Die Buchandelkette Thalia ist zum unbestrittenen Marktführer in Deutschland aufgestiegen. Vom sich weiter vergrößernden Reichtum der Aktionärsfamilien haben die Beschäftigten aber nichts, stattdessen werden sie mit aller Härte angegriffen.