Vorwürfe gegen die JVA Santa Fu – Hamburger Justizbehörde unter Druck
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).
Zahlreiche Tote bei Protesten gegen US-Botschaft und israelischen Staat
Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israels und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem führten heute zu mehreren Massenprotesten gegen den Israelischen Staat....
Dienen Talkshows der Meinungsmanipulation?
Flüchtlinge sind Hauptthema bei Anne Will und Co. – Ein Kommentar von Kizil Zafer
Politische Talkshows sind in Deutschland ziemlich beliebt und haben eine große Zuschauerschaft....
Bundeswehr schickt Kriegsschiff an libysche Mittelmeerküste
Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern.
Wie die...
Rechter Terror gegen Umweltaktivist:innen
Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.
Video: Kostenloser Nahverkehr statt Knast für Schwarzfahren
Von Tim Losowski (Text) und Chris Schulze (Video)
https://youtu.be/jKIRTBIBaMM
Rund 15 Prozent tun es manchmal: Schwarzfahren. Ohne Ticket in Bus und Bahn zu fahren kann in...
Beirut: Proteste am Jahrestag der Katastrophe
Hunderte haben am Mittwoch in Beirut am Jahrestag der Explosion demonstriert, die über 200 Menschen getötet hatte.
Solidaritätsinitiative „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft zu Aktionen gegen Repression im März auf
Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.
Schulfrei für die Bundeswehr
Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner SPD auf einem Parteitag ein „Werbeverbot“ der Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Dafür erhielt sie Kritik und Häme und rudert sogleich zurück. – Ein Kommentar von Felix Thal
Die EU: Vom Wirtschaftsbündnis zum Militärbündnis?
Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.
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