Allgemein

Homeschooling und Mangel an Bildungsangeboten lassen die schulischen Fähigkeiten von Kindern weiter absinken. Besonders betroffen sind Kinder armer Familien und Migrant:innen.

Da die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele nicht einhält, fordert die "Letzte Generation" einen zufällig ausgelosten "Gesellschaftsrat", der dem Parlament Gesetzesvorschläge zur Eindämmung der Klimakrise vorlegen soll. Endlich ein Vorschlag zur Lösung der Klimakrise und welche Alternative könnte es geben? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Regelmäßig führen junge Aktivist:innen der kurdischen Freiheitsbewegung einen „langen Marsch“ durch, bei dem sie zu Fuß mehrere dutzend Kilometer zurücklegen. Bei der Etappe in Köln kam es zu einen massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstration. Auslöser sei eine Personalienfeststellung wegen einer PKK-Parole gewesen. Der Polizeikessel wurde acht Stunden aufrecht erhalten – mehrfach musste der Krankenwagen wegen kollabierender Demonstrierenden anrücken.

In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Verdi hat die Angestellten im Bankenwesen in Berlin und Brandenburg zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. In den festgefahrenen Tarifverhandlungen lässt die Gewerkschaft wichtige Fragen offen.

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

Haiti ist ein stark ausgebeutetes Land, in dem es immer wieder zu Aufständen kommt – sowohl gegen die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort als auch gegen die neokoloniale Herrschaft der USA. Der Kampf um Befreiung der Haitianer:innen wird dabei auch gegen den verlängerten Arm der Unterdrückung, die kriminellen Banden, geführt.

Die USA scheinen entschlossen zu sein, das de facto von China unabhängige Taiwan weiter aufzurüsten. US-amerikanischen Medienberichten zufolge plant die US-Regierung momentan ein Waffengeschäft mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Dollar durchzuführen.

Die Angeklagte im TKP/ML Verfahren und Fachärztin in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg Banu Büyükavci wird vom Staat mit Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bedroht. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten aus der Türkei und Kurdistan war sie im Sommer diesen Jahres für die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp