Die SPD-Heuchelei um Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht momentan im Zentrum der Kritik seiner Partei, sogar der Parteiaustritt wird ihm nahegelegt. Doch nicht nur er hat seine Kontakte und Verbindungen als Politiker hemmungslos an gut zahlende "Freunde" verkauft. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Und wieder ist es ein Einzeltäter …
Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp
„Bis wir wirklich frei sind, müssen noch viele Schritte getan werden.“
Interview mit der jungen Frauenorganisation "Zora" aus Köln.
Ihr führt in Köln zur Zeit eine Kampagne durch, mit der ihr „das herrschende Frauenbild durcheinander wirbeln“...
Ungerechte Verträge sind Fluchtursachen!
Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow
Vermieter vernachlässigt Brandschutz – 800 Dortmunder werden zwangsevakuiert
Bereits im Juli wurde ein Wohnhaus des Eigentümers in Wuppertal zwangsgeräumt. Jetzt sind auch Mieter in Dortmund von der Untätigkeit der "Intown Property" betroffen.
Am Donnerstag...
Kein Mitleid mit Martin
Aufstieg und Fall des Martin Schulz. - Ein Kommentar von Tim Losowski
Erinnert sich noch wer an den "Schulz-Hype"? Als tausende Menschen in die SPD...
Prozess gegen Nürnberger Berufsschüler Asif N: „die Behörden versuchen ihn systematisch zu brechen.“
Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.
Größte Luftkriegs-Übung seit NATO-Bestehen: Was wird bei „Air Defender 23“ verteidigt?
Krieg in Europa – das übt die NATO nicht zum ersten Mal. In den kommenden Tagen beginnt mit "Air Defender" die Abwehr eines fiktiven Angriffs auf deutsches Staatsgebiet. Doch was soll mit „Air Defender“ eigentlich verteidigt werden? – Ein Kommentar von Ivan Barker.
Video: Neo-Nazis üben Schießen …
... und keiner redet darüber.
Seit 2016 gab es mindestens 14 Schießtrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland. Das hat eine kleine Anfrage der...
Der „Radikalenerlass“ ist noch nicht Geschichte
Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.
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