Allgemein

Wie die Kampagne "Sanktionsfrei" in den sozialen Medien berichtet hat, verweigert das Jobcenter einer Frau ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank. Begründung: Draußen ist es kalt genug, um die Lebensmittel auf dem Balkon zu kühlen.

In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

In Venezuela sind die Parlamentswahlen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung abgehalten worden. Sieger ist die Vereinte Sozialistischen Partei (PSUV) des amtierenden Präsidenten Maduro. Deutschland und die EU hatten schon im Vorfeld beschlossen, die Wahl für illegitim und undemokratisch zu erklären.

Der Stromanbieter-Skandal rund um Stromio und Grünwelt ist einer der größten seit der Pleite von  TelDaFax vor ungefähr 10 Jahren. Nachdem Kund:innen über Nacht der Strom abgeschaltet wurde möchten sich nun 4.400 von ihnen an einer Sammelklage beteiligen.

Mit der Forderung für kostenlosen – und ausgebauten Nahverkehr fanden gestern in acht Städten Aktionen statt. Aufgerufen hatte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Die verschiedenen Mitgliederorganisationen brachten mit unterschiedlichen Aktionsformen ihre Forderungen auf die Straße und führten Gespräche mit den anwohnenden Arbeiter:innen.

Mehrere zehntausend Menschen waren im ganzen Land auf den Straßen. Schwerpunkt war diesmal Bordeaux und Toulouse. In Paris war ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen worden. Inzwischen demonstrieren auch in Italien und Israel „Gelbwesten“.

Seit dem Todestag von Adel B. finden in seinem Viertel, Essen-Altendorf, jährlich Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Zum zweiten Jahr in Folge wurde diese nun angegriffen. Ein Bericht von Leon Hamacher.

Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

Unter dem Titel Defender Europe 21 findet in diesen Tagen eine großangelegte Kriegsübung in Europa statt. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Balkan. Die NATO sieht sich gut für den Kampf gegen Corona gerüstet.

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.