Allgemein

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Nachdem im Januar bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizist:innen erschossen worden waren, tauchten im Internet Posts auf, die offensiv gegen die getöteten Polizist:innen richteten. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass allein das Liken eines solchen Posts strafbar ist.

Die Weltverbände für Schwimmen und Radsport haben den fast vollständigen Ausschluss von trans Frauen von Wettbewerben beschlossen. Weitere Sportverbände könnten nachziehen.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Jahrelang galten sie als großes "ethisches Problem". Nun werden bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sogar im beschleunigten Verfahren angeschafft.

Der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE haben sich über den weiteren Betrieb der Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier geeinigt. Umweltgruppen kündigen bereits Proteste an.

Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kämpft seit Jahren auch bewaffnet in den Reihen der kurdischen Bewegung. Nun hat der türkische Geheimdienst MİT dessen Repräsentanten in Nordsyrien (Rojava), Zeki Gürbüz aka Ahmet Şoreş getötet. Bei dem Anschlag kam auch Özgür Namoğlu aka Fırat Neval ums leben, der sich in Deutschland in der antifaschistischen Bewegung politisierte. In einer Erklärung der Partei hieß es: „Die Fahnen des Kampfes werden nicht sinken“.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.

Französische Fahnder:innen haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Bei zwei Männern fanden sie: Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns. Nach dem auch Objekte die mit Hakenkreuzen gekennzeichnet waren gefunden wurden, wird jetzt die Verbindung der Männer zu rechten Netzwerken geprüft.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.