Initiative „Freiheitsfonds“ holt Schwarzfahrer:innen aus dem Gefängnis
Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.
Einfach den Gürtel enger schnallen?!
Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp
Bayer übernimmt den “meist gehassten Konzern der Welt” – Ein Interview mit Felix
Gestern, am 28.4., fand in Bonn die Hauptversammlung der Aktionäre von Bayer statt, die ganz im Zeichen der Monsanto-Übernahme durch den Leverkusener Konzern stand. Wir...
Gericht bestätigt: „Focus“ hat falsch über die “Rote Hilfe” berichtet
Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.
“NSU 2.0”: Einzeltäter-Anklage gegen 53-Jährigen – doch welche Rolle spielte die Polizei?
"Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab" – so hieß es in einem der Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Opfer des NSU vertreten und wurde nun von einem "NSU 2.0" bedroht. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgefragt. Laut Staatsanwaltschaft soll für insgesamt 116 Drohschreiben jedoch ein arbeitsloser Mann aus Berlin verantwortlich sein.Dabei waren nach seiner Festnahme die Drohungen weitergegangen.
Video: Neo-Nazis üben Schießen …
... und keiner redet darüber.
Seit 2016 gab es mindestens 14 Schießtrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland. Das hat eine kleine Anfrage der...
Prozess gegen Nürnberger Berufsschüler Asif N: „die Behörden versuchen ihn systematisch zu brechen.“
Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.
Gegenoffensive in der Ukraine: Steht Russland vor der Niederlage?
Das ukrainische Militär hat in den letzten Tagen die russische Armee von verschiedenen wichtigen Punkten zurückgedrängt. Was bedeutet die „Gegenoffensive“?
„Augustus Intelligence Trust“: Liechtensteins Ex-Außenminister half bei der Gründung in Steueroase
Was steckt hinter der Firma „Augusts Intelligence“? Das Netzwerk umfasst neben CDU-Jung-Star Phillip Amthor vorallem Ex-Geheimdienst-Chefs, Ex-Verteidigungsminister sowie eine internationale Beraterfirma. Perspektive Online berichtet nun über einen weiteren Mosaik-Stein: So war „Augustus Intelligence Trust“ über ein Jahr in der Steueroase Lichtenstein registirert. Bei einer Adresse die auch in den „Panama Papers“ auftaucht. Zweiter Zeichnungsberechtigter war dort Ernst Jseph Walch, der Ex-Außenminister von Lichtenstein. Ging es darum Geldgeber zu verschleiern?
Die Bürgerkriegsbeschwörung der deutschen Faschisten
Der Faschismus in Deutschland versucht seit längerem Kriminalität von MigrantInnen und Geflüchteten in ein rassistisches Korsett zu zwängen. Sie warnen vor einem scheinbar bevorstehenden Bürgerkrieg, auf den sie sich selbst ausgiebig vorbereiten. - Ein Kommentar von Felix Thal
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