Allgemein

Am 23. September ruft „Fridays for Future“ wieder zum "globalen Klimastreik" auf. Die Klimabewegung ist mit einem Richtungskampf konfrontiert, der sich in Zeiten der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innenklasse verschärfen wird. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

In den letzten Monaten wurde immer wieder über die Erhöhung des Renteneintrittsalter diskutiert. Jetzt zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert, wenn sich das Renteneintrittsalter erhöht.

Derzeit findet der 20. Parteitag der „Kommunistischen“ Partei Chinas (KPCh) statt. Bestimmendes Thema ist das Säbelrasseln rund um die Insel Taiwan.

In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ kommt. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.

Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen haben neue Maßnahmen beschlossen die den erneuten Anstieg der Coronafälle wieder eindämmen sollen. Darunter fallen auch Geldstrafen für Menschen die beim Besuch von Gastronomie etc. ein Pseudonym statt ihres echten Namen angeben.

Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.

Nachdem im Januar bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizist:innen erschossen worden waren, tauchten im Internet Posts auf, die offensiv gegen die getöteten Polizist:innen richteten. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass allein das Liken eines solchen Posts strafbar ist.

In der Dominikanischen Republik wird zum 48-stündigem Streik gegen steigende Lebenshaltungskosten aufgerufen. Nach Straßenprotesten bereits in den vergangenen Wochen soll der Kommunalstreik am 1. und 2. März in der nordöstlichen Stadt San Franciso de Macorís stattfinden.

Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

Erst die NATO-Gegenoffensive, jetzt die Teilmobilmachung und mögliche Annexionen ukrainischer Gebiete auf russischer Seite – der Kampf um die Ukraine spitzt sich weiter zu.