Allgemein

Die GDL hat erneut Streiks vom 21. August bis zum 25. August angekündigt. Der Druck auf die Lokführergewerkschaft wächst und sie wird von konkurrierenden Gewerkschaften aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

In Guatemala kommt es zu Massenprotesten. Bäuer:innen, ehemalige Militärangehörige und Studierende fordern den Rücktritt des Präsidenten und der Generalstaatsanwältin.

Das KPD-Verbot jährt sich heute zum 65. Mal. Die Repression gegen Kommunist:innen liegt in der Logik dieses Staates. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.

Heute jährt sich der Geburtstag des deutschen Revolutionärs und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands zum 150. Mal. Ein Kommentar von Paul Gerber

Rund eine Woche streikten die Arbeiter:innen beim Mineralwoll-Produzenten Paroc in Trzemeszno. Die Bilanz des größten polnischen Arbeitskampfes der letzten Jahren kann sich sehen lassen: Das Unternehmen knickte gegenüber allen Forderungen ein.

In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.

Richtlinien der Firma Amazon Studios sehen vor, dass Schauspieler:innen nur noch ihr eigenes Geschlecht, ihre Herkunft, sexuelle Orientierung und Behinderung spielen sollen. Was als Beitrag zu Inklusion und Diversität verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als reaktionäre Spaltungspolitik. Die Episode erinnert daran, wie die postmoderne Identitätspolitik Unterdrückungsverhältnisse und den Kampf dagegen ins Gegenteil umdeutet. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die Zahl der Studierenden und Schüler:innen aus ärmeren Familien, die im letzten Jahr mit BaföG-Geldern unterstützt wurden, ist um 6% gegenüber 2019 gesunken. Damit wird der Trend von 2018 fortgesetzt. Der Studierendendachverband forderte eine grundlegende Reform.