Allgemein

Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.

Während die Omikron-Welle der Corona-Pandemie sich in anderen Ländern bereits voll entfaltet. Wartet die Politik in Deutschland gespannt auf das Ausmaß der Infektionen in diesem Land. Vorsorglich beginnt jetzt schon die Diskussion darüber, ob mit Corona Infizierte bald früher wieder arbeiten können sollen.

Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

In der Nach zum Mittwoch kam es zu massiven Luftschlägen der türkischen Luftwaffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Die islamistischen Banden, die die Türkei im Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen nutzt verstärkten daraufhin ihre Angriffe.

Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

Ende des Monats will die Regierung das 9€-Ticket auslaufen lassen, mit dem seit Anfang Juni der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden konnte. Verschiedene Initiativen haben deshalb zu Protesten am 20. und 27. August aufgerufen.

Der fundamentalistische "Marsch für das Leben" treibt in den nächsten Wochen wieder in vielen Städten sein Unwesen. Warum das nicht nur ein Grund zum Spott über im Mittelalter feststeckende Fundamentalist:innen, sondern auch ein Grund für Protest ist, erklärt Karl Teufel in seinem Kommentar.

Erst im November letzten Jahres war nach über drei Jahren der erste Teilprozess im Rondenbargverfahren angelaufen. Vor Gericht stehen hier fünf Jugendliche. Wegen Corona wird der Prozess nun abgebrochen und soll später fortgesetzt werden.