Allgemein

Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

Gestern starteten die Warnstreiks in der Stahlindustrie. Heute werden sie fortgesetzt. Während die Kapitalist:innen nur Einmalzahlungen anbieten, sind auch die Forderungen der IG Metall aus Arbeiter:innensicht enttäuschend.

VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler trafen sich seit den 1990ern für Absprachen über Technik, Kosten, Preise, Zulieferer und sogar die Abgasreinigung der Diesel-Fahrzeuge. Laut...

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Die Politik der Bundesregierung vor allem durch Einschränkungen von Kontakten im privaten Bereich eine Abschwächung der Infektionsdynamik zu erreichen stützt sich unter anderem darauf, dass wenige Infektionen als Berufskrankheiten bzw. Arbeitsunfälle anerkannt werden.

Die geplanten Verkaufsgespräche mit dem Konkurrenten Katjes sind nun endgültig gescheitert. Die 119 Beschäftigten sollen jetzt entlassen werden, davon die ersten schon im März. Gewerkschafter kritisiert, dass das Unternehmen über Jahre keine Investitionen tätigte, sondern nur Gewinne mitnahm und spricht von „Raubtierkapitalismus“.

Momentan erlebt Großbritannien eine der größten Streikwellen seit Jahrzehnten, darunter fallen unter anderem immer wieder Streiks im Gesundheitssektor. Am 28. Dezember rufen tausende Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) zu einem 24-Stunden-Streik auf.

Staatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen bei rechter Bewegung in Österreich durch. Am vergangenen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei in Österreich mindestens sechs Wohnungen und vier Vereinslokale der Identitären...

Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber